Diskussion über Asylregeln Die Flüchtlingspolitik wurde bereits grundlegend geändert
Meinung | Berlin · Nach tragischen Ereignissen wie dem Attentat in Berlin werden reflexhaft Fragen gestellt: Wie konnte das passieren? Was müssen wir ändern? Diese Reaktion ist richtig. Doch nach einem Terroranschlag zu rufen, die Flüchtlingspolitik müsse grundlegend geändert werden, ist falsch.
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Denn die Flüchtlingspolitik wurde ja bereits grundlegend geändert: Die 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen sind gerade erst wieder verlängert worden. Nach Deutschland kann schon lange niemand mehr unregistriert einreisen. An der deutsch-österreichischen Grenze kommen nur noch moderate Zahlen von Flüchtlingen an. Die Balkanroute ist geschlossen. Es gibt ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, weitere Abkommen sollen folgen. Die innere Sicherheit wurde verschärft, ein Integrationsgesetz geschaffen.
Selbstverständlich muss die Regierung nach einem solchen Attentat weitere Maßnahmen, zum Beispiel für eine schnellere Abschiebepraxis und ein härteres Vorgehen gegen Gefährder erwägen. Auch muss restlos aufgeklärt werden, ob und bei welchen Behörden es möglicherweise Pannen gegeben hat, die dem mutmaßlichen Täter den Freiraum verschafften, diesen grausamen Anschlag zu begehen.
Es soll nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass der mutmaßliche Täter von Berlin ein abgelehnter und nur geduldeter Asylbewerber ist. Wenn es gelungen wäre, diesen Mann abzuschieben, hätte er den Anschlag nicht begehen können. Nicht zu leugnen ist auch, dass es für Terroristen in den Monaten des Sommers und Herbst 2015 besonders leicht war, sich in Deutschland einzuschleichen. Doch ist dieser Weg nicht die einzige Möglichkeit für Terroristen, in Deutschland Anschläge zu provozieren.
Die innere Sicherheit muss ein lernendes System bleiben. Es bedarf aber nicht eines grundsätzlichen Wandels, wie es Teile der CSU und die AfD suggerieren. Solche Forderungen schüren nur Misstrauen in der Bevölkerung und das Gefühl, es sei bisher nichts geschehen. Sie unterstellen auch einen andauernden Kontrollverlust. Den gab es zwar Mitte 2015 tatsächlich, er wurde aber behoben. Dass es in einem freien Land keine absolute Sicherheit gegen Terror gibt, ist eine Binsenweisheit. Es kann immer nur ein größtmögliche geben.
