CDU muss Millionen sparen "Die finanzielle Situation ist nicht einfach"
Berlin (RP). Sinkende Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bringen die CDU im Bund in Finanznöte. Sie will darum im nächsten Jahr 1,9 Millionen Euro einsparen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unserer Zeitung. Der Gesamtetat der CDU liegt bei 25 Millionen Euro. "Die finanzielle Situation ist nicht einfach, aber wir haben sie im Griff", sagte Gröhe.
Die CDU hatte sowohl bei der Europa- als auch der Bundestagswahl Stimmenverluste erlitten. Wie viel Geld eine Partei aus der Staatskasse bekommt, hängt von der Zahl der Stimmen ab, die diese Partei erhält. Die Sparmaßnahmen betreffen vor allem die CDU-Parteizentrale in Berlin.
15 bisher befristet angestellte Mitarbeiter müssen das Konrad-Adenauer-Haus verlassen. Immerhin zehn CDUler sollen bereits eine neue Stelle, etwa in Ministerien, in Aussicht haben. Betriebsbedingte Kündigungen soll es aber nicht geben, betonte Gröhe. Auch würden die Sparmaßnahmen bewusst in der Zentrale und nicht "vor Ort" und bei den Vereinigungen der CDU durchgeführt, so Gröhe.
Aufgrund der schwierigen Finanzlage stellt die CDU allerdings auch das langjährige, knapp 40-seitige Mitgliedermagazin "UNION" ein, das bisher quartalsweise an alle Haushalte von CDU-Mitgliedern verschickt und im Burda-Verlag publiziert wurde. Dafür sollen die Online-Aktivitäten ausgebaut werden.
Trotz des Erfolgs der erneuten Regierungsbeteiligung erlebt die CDU einen Aderlass bei den Mitgliedern. Ende Oktober zählte die Partei 523.488 Mitglieder. Ende 2005 waren es noch 571.000. Seitdem ging es schrittweise bergab. Zwar konnten die Konservativen die SPD inzwischen als größte Mitgliederpartei überholen, doch bröckelt auch bei den Christdemokraten der Status als Volkspartei.
Sollten sich die Mitgliederzahlen in den kommenden vier Jahren so entwickeln wie in den vergangenen vier Jahren, würde die CDU ausgerechnet zur Bundestagswahl 2013 erstmals unter die Grenze von einer halbe Million Mitgliedern rutschen. Der Koalitionspartner FDP kann dagegen einen leichten Zulauf bei den Mitgliedern verbuchen.
