Kommentar Die Rente der Zukunft
Berlin · Wer 40 Jahre oder jünger ist, wird für die ausgeweiteten Rentenleistungen von heute später einmal aufkommen müssen.
Die Rentenpolitik der Bundesregierung birgt ein hohes Risiko. In einer Phase, da die Zahl der Beschäftigten auf Rekordniveau liegt und die Sozialkassen sehr gut gefüllt sind, werden zusätzliche Leistungen beschlossen und ein stabiles Rentenniveau per Gesetz festgelegt. Die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre sind noch nicht im Rentenalter und füllen die Sozialkassen mit üppigen Beiträgen. In zehn bis 15 Jahren gehen sie in den Ruhestand und müssen theoretisch von den Kindern finanziert werden, die sie praktisch nicht bekommen haben. Deshalb ist diese Rentenpolitik zukunftsvergessen. Die Rentenpolitik muss viel konsequenter auf den demografischen Wandel ausgerichtet werden.
Es ist richtig, in guten Zeiten dafür zu sorgen, dass möglichst alle breit am allgemeinen Wohlstand teilhaben können. Die Rentenpolitik ist ein sensibles Feld und wird schnell von Populisten instrumentalisiert. Deshalb sollten Senioren wie Arbeitnehmer in einer wirtschaftlichen Hochphase profitieren können. Doch Zusatzleistungen, die Milliardensummen verschlingen, müssen zielgenauer sein – insbesondere gegen Altersarmut wirken und jene begünstigen, die nicht oder nicht mehr für ihr Auskommen im Alter sorgen können. Nun macht die große Koalition den gleichen Fehler wie vor vier Jahren: Sie verteilt zu viel mit der Gießkanne und stellt das System zu wenig auf die Zukunft ein. In dieser Wahlperiode werden die Maßnahmen gut zu finanzieren sein. Das dicke Ende kommt Mitte der 20er Jahre. Das ist unausweichlich.
Dann wird es schwieriger werden, die Leistungen die heute versprochen und per Gesetz beschlossen werden, wieder zurückzudrehen. Die Erfahrung in der Sozialpolitik zeigt, dass sich einmal eingeführte Leistungen kaum rückgängig machen lassen - nur unter dem empfindlichen Verlust von Wählerstimmen. In Zeiten, in denen die Populisten stark sind, ist es umso schwieriger, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Wer einmal im Ruhestand ist, der kann kaum noch etwas zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Das ist dann auch nicht mehr zumutbar. Deshalb werden die heute 40-Jährigen und Jüngeren künftig schwer an den Ausweitungen der Rentenleistungen von heute tragen müssen. Als erstes wird die Haltelinie für die Rentenbeiträge kippen. In den jüngeren Altersgruppen müssen dann immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen aufkommen. Man kann Generationengerechtigkeit aber nicht herstellen, indem man die Interesse der 55-Jährigen und Älteren befriedigt und die Frage der Leistungsfähigkeit der jungen Generation auf die Zukunft vertagt.
Und wenn die Mütterrente noch einmal erhöht werden soll, dann doch bitte für alle Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass eine Frau mit vier Kinder für ihre Erziehungsarbeit ab Januar 2019 rund 130 Euro mehr im Monat an Rente bekommt und ihre Nachbarin mit zwei Kindern leer ausgeht.
Nicht zu beanstanden ist das Vorhaben, bei der Erwerbsminderungsrente Erleichterungen für diejenigen zu schaffen, die aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten können. Gleiches gilt für die Beitragserleichterungen für Geringverdiener. Sie profitieren von keiner Steuererleichterung. Die Sozialabgaben belasten sie besonders.
Um das Vertrauen in das Alterssicherungssystem langfristig zu sichern, muss die große Koalition in dieser Wahlperiode unbedingt auch noch eine langfristige Planung für die Rentenversicherung vorlegen. Es geht nicht, in guten Zeiten eine Planung zu machen, die gerade so weit reicht, bis die Rentenkasse leer ist.
