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Berlin: Die FDP will wieder Steuern senken

Berlin : Die FDP will wieder Steuern senken

(RP). Ungeachtet der Milliardenhilfen für Griechenland wollen die Liberalen in der Regierung nun zügig Steuersenkungen durchsetzen. Schon Anfang Juli sollen beim Treffen des Koalitionsausschusses erste Details zu der geplanten Steuerreform vereinbart werden. Die CSU unterstützt die FDP.

Déjà-vu bei den Liberalen: Die neue FDP-Führung setzt wieder stärker auf das Thema Steuersenkungen. "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte FDP-Chef Philipp Rösler dem "Spiegel". "Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen." Fast gleichlautend äußerte sich am Wochenende FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Ausgerechnet mit vermeintlich "alten" Positionen, die der abgetretene FDP-Chef Guido Westerwelle gerne vortrug ("einfache, niedrige, gerechte Steuern") und die den Liberalen den Vorwurf der Ein-Themen-Partei einbrachten, will die neue FDP-Führung nun gegen miserable Umfragewerte ankämpfen. Die Milliardenhilfen für das überschuldete Griechenland sollen dem Anliegen nicht im Wege stehen. Im Gegenteil: Die FDP sieht Steuersenkungen als Voraussetzung für stabiles Wachstum.

"Nach der nötigen Haushaltskonsolidierung sind Steuerentlastungen Chance, nicht Risiko. Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unserer Redaktion. Dazu dienten die steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, die noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden müssten, so Brüderle.

Zwar ist nicht abzusehen, wie viel Geld die Griechenland-Krise den deutschen Steuerzahler tatsächlich kosten wird; das aktuelle wirtschaftliche Umfeld spielt der FDP in die Hände. Die Bundesregierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent im laufenden Jahr. Bis 2015 können Bund, Länder und Kommunen nach Angaben der Steuerschätzer rund 135 Milliarden Euro mehr Steuern erwarten.

Aufschwung muss bei Bürgern ankommen

Die Argumentation der FDP lautet nun: Der Aufschwung muss bei den Bürgern ankommen. Das geht am besten mit Hilfe des Steuersystems. Ökonomen kritisieren schon lange die "kalte Progression", jenen Effekt, der eine schleichende Steuererhöhung bei Lohnerhöhungen und Inflation bezeichnet. Sie entsteht, wenn ein Arbeitnehmer durch seinen höheren Bruttolohn in einen höheren Steuertarif rutscht und abzüglich der Preissteigerungen von dem Lohnplus nichts übrigbleibt.

Nun soll der Koalitionsausschuss Anfang Juli den Durchbruch bringen. Die FDP-Führung — neben Rösler und Lindner wird auch Fraktionschef Brüderle teilnehmen — will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Fahrplan, eine Struktur der Steuerreform und einen Korridor für das Entlastungsvolumen abringen. In der FDP ist von fünf bis acht Milliarden Euro pro Jahr die Rede.

Das Steuergesetz könnte nach der Steuerschätzung im November dieses Jahres ausgearbeitet werden und Anfang 2013, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Heftiger Widerstand ist von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu erwarten, der angesichts der Milliardenrisiken durch die Griechenland-Hilfe und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse keine Spielräume für Steuersenkungen sieht.

Allerdings steht die CSU aufseiten der FDP. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängt seit Monaten auf Entlastungen bei der "kalten Progression" und hat im Auftrag von CSU-Chef Horst Seehofer bereits Modelle einer Reform errechnen lassen.

Größtes Hindernis bleibt am Ende die Gesetzgebung: Union und FDP fehlt im Bundesrat die Mehrheit. Eine Änderung der Einkommensteuer ist aber immer zustimmungspflichtig. SPD und Grüne lehnen Steuersenkungen ab. "Plan B", so heißt es in der FDP, könnte dann der Solidaritätszuschlag sein. Diese Abgabe darf der Bund ohne die Länderzustimmung kürzen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Rainer Brüderle

(RP)