Generalsekretär plant "Selbstkorrektur" Die FDP will sich wieder sozialer geben
Berlin (RPO). FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine im Umfragetief feststeckende Partei zu einer programmatischen Korrektur aufgefordert. Die Liberalen fühlten sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Dies solle künftig wieder stärker betont werden.
Die FDP sei manchmal mit einer Politik in Verbindung gebracht worden, wie sie in den USA die Neokonservativen verträten, bei denen das Vertrauen auf den ungeregelten Markt mitunter religiöse Züge annehme, sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag.
Dies entspreche aber nicht der Tradition der Partei und der Sozialen Marktwirtschaft. "Das wieder stärker herauszuarbeiten, könnte ein Anknüpfen an bestehende Traditionen und ein Teil Selbstkorrektur sein", sagte Lindner.
So sei der Staat unverzichtbar für die Ordnung der Märkte, etwa bei der notwendigen Regulierung von Hedgefonds, sagte der FDP-Politiker. Auch könne der Einzelne mit seiner Freiheit nichts anfangen, wenn Ressourcen wie Gesundheit, intakte Umwelt, Infrastruktur und Bildung nicht zur Verfügung stünden. Der Zugang zu diesen Gütern sei "eine Frage der Gerechtigkeit, die wir in Deutschland noch nicht befriedigend gelöst haben".
Nach der Wahlschlappe in Berlin mit einem Ergebnis von nur noch 1,8 Prozent war die FDP in dieser Woche auch in einer Umfrage bundesweit auf das Rekordtief von zwei Prozent abgesackt. Ende Oktober wollen Präsidium und Bundesvorstand auf einer Klausur über den künftigen Kurs der Partei beraten.
