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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview: "Die FDP überholt die SPD links"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview : "Die FDP überholt die SPD links"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht im Interview über den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, den Streit in der Koalition über das Betreuungsgeld und seine Eindrücke vom Bundesparteitag der Liberalen am vergangenen Wochenende in Karlsruhe

Die jüngste Umfrage in Nordrhein-Westfalen sieht Rot-Grün mit einer klaren Mehrheit — die CDU stagniert. Geht es bis zum 13. Mai nur noch um Schadensbegrenzung?

Gröhe Nein, wir setzen ganz klar auf Sieg. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen, und die Landtagswahlen im Saarland haben deutlich gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum letzten Tag zu kämpfen. Viele sind noch unentschlossen.

Das Thema Finanzpolitik erzeugt offenbar keine Wechselstimmung.

Gröhe Die Verschuldungspolitik von Rot-Grün zu stoppen, heißt, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Dieses Thema erfährt als Folge der europäischen Schuldenkrise bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend hohe Aufmerksamkeit. Auch darf NRW nicht länger die Chancen der Energiewende verschlafen, muss als industrielles Kernland Schrittmacher und Gewinner werden. Nach dem Schulstruktur-Frieden gehören jetzt die Inhalte in den Mittelpunkt. Und was Frau Kraft beim Ausbau der Kinderbetreuung bisher gezeigt hat, ist schlicht eine Katastrophe. Nordrhein-Westfalen steht vor einer Richtungsentscheidung.

Frau Kraft lässt eine inhaltliche Debatte an sich abperlen. Man könnte meinen, sie kopiert die CDU-Strategie des Bundestagswahlkampfs 2009. Asymmetrische Demobilisierung?

Gröhe Banaler als mit einer Currywurst auf einem SPD-Plakat kann man nicht mehr ausdrücken, dass einem die Sorgen der Menschen wurscht sind — ganz im Gegensatz zur CDU. Frau Kraft weiß, dass ihre Regierung eine erbärmliche Bilanz vorgelegt hat, und verweigert sich deswegen einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

Die NRW-CDU will doch mit SPD oder Grünen koalieren?

Gröhe Es geht um einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Und der gelingt nur mit einer starken CDU in der Regierung.

Norbert Röttgen gilt als kluger Politiker, wird im Wahlkampf aber als distanziert beschrieben. Ist er der falsche Mann für die Marktplätze?

Gröhe Norbert Röttgen ist ein kluger Politiker und ein sehr guter Wahlkämpfer. Er ist ein leidenschaftlicher Redner, dem die Menschen und ihre Anliegen wichtig sind.

Die Kanzlerin will das Betreuungsgeld. Verabschiedet sich die CDU von einer modernen Familienpolitik?

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Gröhe Ganz im Gegenteil. Es geht um Wahlfreiheit und damit um moderne Familienpolitik. Wir haben einen Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen. Der Wille der Eltern entscheidet also. Warum sollen wir aber nicht auch Familien unterstützen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Krippe geben wollen?

Wie wollen Sie verhindern, dass durch die Geldleistung gerade die besonders förderwürdigen Kinder von der Kita ferngehalten werden?

Gröhe Dieselben Politiker von SPD und Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Betreuungsgeld nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben, konnten im Streit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht genug kriegen. Das ist doch eine verlogene Debatte im linken Lager.

Das eine ist das Existenzminimum, das andere eine neue Geldleistung.

Gröhe Ich traue den Langzeitarbeitslosen genauso wie den Eltern, die Betreuungsgeld bekommen sollen, in aller Regel zu, mit dem Geld richtig umzugehen.

Ist das Betreuungsgeld verfassungsgemäß?

Gröhe Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein.

Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag zur einzigen Partei der Mitte erklärt. Wo steht denn dann die CDU?

Gröhe Die FDP versucht, sich angesichts ihrer Umfragewerte zu profilieren. Auch auf unsere Kosten. Davor kann ich nur warnen. Im Übrigen überholt die FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung die SPD links. Ich empfehle, sich bei der Auseinandersetzung auf Rot und Grün zu konzentrieren.

Hier geht es zur Bilderstrecke: April 2012: Rainer Brüderle rockt den FDP-Parteitag

(RP/csi/rm/jh-/csr)