Außerparlamentarische Opposition Die FDP sucht den Draht zum Bürger
Berlin · Die FDP erlebt eine ungeahnte Eintrittswelle, seit sie aus dem Bundestag geflogen ist. Anfang Dezember verzeichneten die Freidemokraten 57.275 Mitglieder. Und nun will sich die Partei nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag durch direkte Ansprache der Bürger Gehör verschaffen.
"Wir werden als die einzige bürgerliche Opposition auch außerparlamentarisch deutlich die Stimme erheben", sagte die Anfang Dezember neugewählte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Themen, bei denen die Liberalen "den Finger in die Wunde legen" würden, seien etwa die ausbleibende Senkung der Rentenbeiträge, Wirtschafts- und Mittelstandsthemen sowie der Datenschutz und die Bürgerrechte.
Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Viele Menschen hätten ein schlechtes Gefühl angesichts der "übergroßen großen Koalition und der überschaubaren Opposition" im Bundestag, sagte Beer AFP. Die FDP sei aber in Kommunen und Ländern weiterhin stark vertreten und werde dies ausnutzen: "Wir werden direkt an die Bürger rangehen, auf der Straße, in den Verbänden, in den Vereinen und Institutionen. "
Die parteiinternen Streitereien sieht Beer als weitgehend ausgeräumt an. Ihr Ziel sei es, die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden stärker zu vernetzen, sagte sie AFP. Dies gelte auch für die sächsische FDP unter ihrem Vorsitzenden Holger Zastrow, der nach dem Wahldebakel im Herbst auf Distanz zur FDP-Zentrale in Berlin gegangen war.
Die FDP sei seit jeher eine Partei "mit ausgeprägter Diskussions-, ja sogar Streitkultur", sagte Beer. Wenn aber gemeinsame Positionen gefunden seien, müssten diese vereint vertreten werden. "Da bin ich mir mit Holger Zastrow auch völlig einig", sagte sie. Sachsen ist derzeit das einzige Bundesland, in dem die FDP in der Regierung vertreten ist. Im kommenden Jahr wird dort gewählt.
Beer äußerte auch die Hoffnung, den europakritischen Flügel einbinden zu können. In ihrem Europawahlprogramm, das auf einem Parteitag Mitte Januar in Bonn verabschiedet werden soll, bekenne sich die FDP zum Ausschluss einer Schuldenunion und dem Prinzip, "dass jeder Staat, der Schulden macht, diese auch selbst zurückzahlen muss". Dies seien Positionen, "hinter denen sich die Partei insgesamt versammeln kann".
Beer ging explizit auf Distanz zur europaskeptischen AfD: "Wir wollen Europa, wir wollen dieses Europa nur besser organisieren." Es sei nicht richtig, wenn Europa "in vielen kleinen Dingen ein Riese ist, der von Ölkännchen bis Duschbrausenköpfen alles regeln will". In großen Dingen indes sei die EU leider oft noch "ein Zwerg". Die FDP wolle aber, dass große Fragen wie Sicherheitspolitik, Währung, Datenschutz oder Energiemarkt auf europäischer Ebene gelöst würden.
