"Kein guter Umgangsstil"

"Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", sagte Pieper der "Bild"-Zeitung. "Offenbar gibt es in der Union eine große Nervosität, viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert." Auch FDP-Vize und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte Kanzlerin Angela Merkel für ihre Festlegung auf Positionen bereits vor den Koalitionsverhandlungen.

"Ergebnis der Verhandlungen muss ein echter Neuanfang und Aufbruch sein. Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären", sagte Pinkwart gegenüber "Bild". Die Union und Merkel sollten "verbal abrüsten".

Einschränkung des Kündigungsschutzes

Aber auch die Liberalen geben sich vor den anstehenden Verhandlungen alles andere als bescheiden. Die FDP will gerade in der Arbeitsmarktpolitik nicht klein beigeben. "Änderungen beim Kündigungsschutz helfen denen, die keine Arbeit haben, vor allem den Langzeitarbeitslosen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, gegenüber unserer Redaktion.

Unterstützt wird der Vorschlag Kolbs durch den Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler. Dieser fordert von der neuen Bundesregierung mehr Flexibilität im Kündigungsschutz. "Wir müssen diese Einstellungsbremsen lösen", sagte der Handwerkspräsident gegenüber unserer Redaktion. Dazu gehöre es, den vollen Kündigungsschutz in kleinen und mittleren Betrieben erst ab dem dritten Beschäftigungsjahr wirksam werden zu lassen. Auch die Regeln für die befristete Beschäftigung müssten gelockert werden, sagte der Verbandschef weiter.

Branchen-Mindestlöhne auf den "Prüfstand"

Die Liberalen rütteln damit nicht nur am Kündigungsschutz, sondern auch an den geltenden Branchen-Mindestlöhnen. "Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Neue Branchen-Mindestlöhne dürfe es ohnehin nicht geben.

Knackpunkt Sicherheitspolitik

Auch das Thema Sicherheitspolitik könnte in den anstehenden Verhandlungen zu einem Knackpunkt werden. In der Vergangenheit hatten die Liberalen immer wieder die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen scharf kritisiert. So fordert die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Korrekturen beim BKA-Gesetz, Anti-Terror-Gesetzen und Internetsperren.

Sicherheitsexperten aus der Union wollen dagegen an dem eingeschlagenen Kurs der Großen Koalition festhalten. "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Wolfgang Bosbach, stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Klare Vorstellungen zu Ministerposten

Klare Vorstellungen scheint es bei den Liberalen auch bei der Besetzung der zukünftigen Kabinettsposten zu geben. Gesetzt sind hier vermutlich der Außenminister- und Justizministerposten, wobei Experten allerdings noch davon abraten, dass FDP-Chef Guido Westerwelle künftig das Außenressort übernimmt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte am Mittwoch, als Minister für Finanzen und Wirtschaft "könnte Guido Westerwelle viel besser seinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand einbringen". Ähnlich argumentierten der Politikwissenschaftler Jürgen Falter und der der Politologe Gerd Langguth: "Der Mehrwert von Guido Westerwelle ist ganz klar die Innenpolitik, nicht die Außenpolitik."

Cornelia Pieper verlangte unterdessen, die Zuständigkeit für den Aufbau Ost aus dem Verkehrsressort herauszulösen und dem Wirtschaftsressort zuzuordnen. Als Wirtschaftsminister ist FDP-Vize Rainer Brüderle im Gespräch.

Einigkeit beim Fahrplan

Bei einer Frage haben sich die beiden möglichen Koalitionspartner bereits verständigt. So steht der gemeinsame Fahrplan für die anstehenden Koalitionsrunden. Zunächst sind zwei Koalitionsrunden zwischen Union und FDP geplant. Die erste soll am kommenden Montag in Berlin stattfinden. Die zweite ist dann für den 8. Oktober angesetzt.