Kommentar Die FDP braucht eine neue Ordnung
Düsseldorf (RP). Die FDP steht vor den wichtigsten Wochen ihrer jüngeren Parteigeschichte. Der Westerwelle-Kurs "mehr Netto vom Brutto" steht zur Disposition. Die Freidemokraten sollten sich die Freiheit nehmen, ihn fallenzulassen. Es gibt Wichtigeres.
Die Beschlüsse des FDP-Parteitags
Die Wirtschaftskrise hat die Bürger verunsichert. Ökonomen, Manager und konservative Medien haben Teile ihres liberalen Marktverständnisses zurecht ruckeln müssen angesichts des Marktmissbrauchs in der Finanzwirtschaft. Die neue Gerechtigkeits-Frage — wer zahlt für die Krise? — ist auch beim sogenannten Bürgertum ein Thema. Warum nicht für die FDP?
Dabei muss die Partei sich nicht verbiegen. Sie muss nur an ihre Wurzeln zurückkehren. Die klassische Ordnungspolitik, der Ordoliberalismus, bietet die Schablone für Freiheitspolitik. Märkte brauchen rechtliche Formen und Sanktionsmittel. Die Staatsordnung ist also ein liberales Ansinnen. Warum kämpft die FDP nicht für Regulierung?
Aufsichtsversagen, Bankentricks, Verschleierung von Risiken — das hat mit Freiheit nichts zu tun. In liberalen Staaten wie den USA und England werden die Banken finanziell längst beteiligt. Und hier? Karl-Hermann Flach kämpfte einst für bürgerliche Rechte und "verbriefte Verfassungen". Die Westerwelle-FDP kämpft für die Verbriefung von Krediten. Die FDP sollte wieder mehr Ordnung wagen.
