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Kommentar zum Koalitionsgipfel: Die Dramatik gehört zum Plan der CSU

Kommentar zum Koalitionsgipfel : Die Dramatik gehört zum Plan der CSU

CDU und CSU haben ihren Asylstreit auch nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt nicht beigelegt. Dies war jedoch auch nicht zu erwarten.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD gehen ohne eine Einigung im Asylstreit aus ihrem ersten Koalitionsausschuss heraus. Das ist nicht schlimm. Denn es war gar nicht zu erwarten, dass in dieser Krisensitzung bis tief in die Nacht der Durchbruch geschafft wird.

Die entscheidenden Tage kommen erst noch: Donnerstag und Freitag der EU-Gipfel in Brüssel und am Wochenende die getrennten Gremiensitzungen von CDU und CSU zur Bewertung der Ergebnisse. Die CSU, die die Kanzlerin seit Wochen vor sich hertreibt und ihr eine Frist bis zum 1. Juli für eine Lösung gesetzt hat, hätte sich ein dramatisches Finale aus der Hand nehmen lassen, wenn es schon am Dienstagabend eine Vereinbarung gegeben hätte.

Denn darauf kommt es den Christsozialen aus Bayern an: Eine harte Haltung und die Bereitschaft zu zeigen, aus Überzeugung auch die gerade erst gegründete neue große Koalition platzen zu lassen. Zum Problem für die CSU ist es jetzt nur geworden, dass viele Bürger durchschauen, worauf es ihr vor allem ankommt: Ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober zu verteidigen.

Jedenfalls sinken gerade die Umfragewerte für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Merkel schneidet dabei sogar besser ab als er. Das hat in München offenbar so sehr eingeschlagen, dass inzwischen versöhnlichere Töne zu vernehmen sind. Innenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jedenfalls betonen nun, dass sie keinen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wollten. Zum Skandal wird allerdings allmählich, dass Seehofer immer noch nicht seinen Masterplan zur Asylpolitik öffentlich vorgestellt hat, mit dem er die Krise entfachte. Die Bürger und auch der Großteil der drei Koalitionsparteien wissen immer noch nicht, wie die Details überhaupt aussehen.

Dramatik will die CSU noch aufrechterhalten. Denn so könnte sie am Wochenende erklären, dass es ihrem Druck auf die Kanzlerin zu verdanken sei, wenn die EU in der Flüchtlingspolitik Fortschritte mache. Und danach sieht es derzeit aus. Merkel (CDU) will beim Gipfel möglichst viele europäische Partner zu einem konstruktiven und gemeinsamen Kurs bewegen. Was sie darunter versteht, hat sie beim Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Dienstag in Berlin näher skizziert:

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Abkommen mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern, damit sich erst gar nicht so viele Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmehr machen und am Ende ohnehin keine Aussicht auf eine Bleibeperspektive haben. Lieber den Ländern selbst helfen, den Menschen in ihrer Region bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschaffen. Ferner gemeinsame Absprachen, wie allgemeinverbindlich Flüchtlinge an den Binnengrenzen abgewiesen werden dürfen, ohne dass immer dieselben Länder die Leidtragenden sind. Mehrere EU-Länder unterstützen das. Fünf von sieben Richtlinien sind geklärt. Fehlen noch zwei. Nachtverhandlung von Donnerstag auf Freitag in Brüssel programmiert.

Wenn sich die EU-Staaten hier aufeinander zubewegen und Merkel mit einer ansehnlichen Bilanz nach Berlin zurückkehren kann, wird es schwer für die CSU, daran die Koalition scheitern zu lassen. Und ganz ohne Ertrag ist der Koalitionsausschuss ja auch nicht zu Ende gegangen: Beim Baukindergeld haben sich Union und SPD bereits geeinigt.