Die Diesel-Krise gefährdet die Demokratie

Kommentar zu Fahrverboten in NRW : Armin Laschet duckt sich bei der Diesel-Krise weg

Je länger die Diesel-Krise andauert, desto gefährlicher wird sie. Da helfen auch keine faulen Kompromisse, wie sie in Berlin in Serie produziert werden, meint unser Autor.

Als die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Dienst antrat, wollte sie das Bundesland erneuern, die Wirtschaft entfesseln und NRW wieder zu den Top-Adressen in Deutschland machen. Nun bedrohen Diesel-Fahrverbote das gesamte Projekt.

In keinem anderen Bundesland sind so viele Städte von Klagen betroffen, fielen die Urteile bislang härter aus. Erst eine Fahrverbotszone für ältere Diesel-Fahrzeuge in Köln, jetzt die Fahrverbotszone plus Autobahn in Essen. Und nun? Wird demnächst in Düsseldorf der Rhein gesperrt? Man kann auf die Gerichte schimpfen, die Urteile unverhältnismäßig nennen, aber die Vielzahl ähnlicher Auslegungen deutet darauf hin, dass den Richtern offenbar wenig Alternativen blieben.

In so einer Situation darf man erwarten, dass der Landeschef Verantwortung übernimmt; dass er tragfähige Lösungen aufzeigt. Aber Armin Laschet duckt sich weg. Warum? Je länger die Diesel-Krise andauert, desto gefährlicher wird sie – nicht nur für Diesel-Fahrer, sondern für die Demokratie. Denn die Bürger fühlen sich vom Staat allein gelassen. Da helfen keine faulen Kompromisse, wie sie in Berlin in Serie produziert werden – und auch kein Schweigen.

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