Finanzen Zoll erhält mehr Mitarbeiter gegen Schwarzarbeit
Berlin · Auch die Ämter in Nordrhein-Westfalen werden personell deutlich verstärkt. In Duisburg wurden besonders viele Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt.
Die meisten Angestellten ohne Arbeitsgenehmigung hat Bielefeld; die meisten Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz laufen im Gaststättengewerbe. Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP im Bundestag hervor. Diese wollte vom Finanzministerium wissen, wie es um die Schwarzarbeit in NRW steht.
Die Abgeordneten fragten unter anderem, wie viele Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren von den NRW-Zollämtern im Jahr 2018 gemeldet wurden. Konkret ging es ihnen um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, die Branchen, in denen die meisten Verstöße stattfanden, den wirtschaftlichen Schaden und um die personelle Besetzung der Zollämter.
598-mal leiteten die zuständigen Zollämter allein im Gaststättengewerbe ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ein, die meisten davon mit 170 im Bezirk des Hauptzollamts Duisburg. Mit 301 Ordnungswidrigkeiten führte das Hauptzollamt Bielefeld die meisten Verfahren wegen Beschäftigungen ohne Arbeitsgenehmigung.
Dementsprechend sieht die personelle Planung aus: Von 301 geplanten neuen Stellen sollen 92 im Sachgebiet E, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, entstehen. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter, die für Schwarzarbeit zuständig sind, erhöht sich dadurch in NRW auf 1373. Dem Ministerium zufolge wurden im vergangenen Jahr Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 51 Millionen Euro und Zölle in Höhe von 37,7 Millionen Euro hinterzogen. Ein unmittelbarer Schaden lasse sich daraus aber nicht ableiten, da Zölle dem EU-Haushalt zugingen.
