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Die deutsche Außenministerin als Friedensstifterin?

Annalena Baerbock in Kiew : Die deutsche Außenministerin als Friedensstifterin?

Es ist eine sehr heikle Mission für Annalena Baerbock. Mitten im größten Konflikt mit Russland seit vielen Jahren fliegt die neue deutsche Außenministerin am Montag und Dienstag zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau.

 Als Zeitpunkt für ihren Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt wählte die Grünen-Politikerin Baerbock den 30. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine.

Die Reise ist überschattet vom Ukraine-Russland-Konflikt. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.Der Westen betont dagegen die Souveränität der Ukraine und die freie Entscheidung jedes einzelnen Staates zu entscheiden, zu welchem Bündnis er gehört. Direkte Gespräche zwischen den USA und Russland in der vergangenen Woche waren ergebnislos verlaufen.

Baerbock trifft am frühen Montagmorgen in Kiew ein, ist dort zunächst verabredet mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dann besucht sie das Denkmal für die „Himmlische Hundertschaft“ am Maidan im Zentrum Kiews.  Dort wird der Toten der proeuropäischen Revolution von 2014 gedacht.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Dmytro Kuleba in Anschluss macht Baerbock dann klar, dass Deutschland nach wie vor auf eine friedliche Lösung des Konflikts setzt. „Denn Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“, sagt sie mit Blick auf ukrainische Ängste vor einem Angriff Russlands. „Wir haben einen langen Atem“, betont sie. Deutschland sei bereit zum Dialog mit Russland.Hinsichtlich einer drohenden russischen Militärintervention macht Baerbock deutlich: „Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis." Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf.

Sie betont, dass Deutschland und die Ukraine einen neuen diplomatischen Vorstoß unternehmen wollen und dafür die Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats anstreben. Sie habe mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian bereits vereinbart, alles dafür zu tun, das Normandie-Format auf allen Ebenen wieder in Gang zu bringen. Dem Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an.

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Baerbock wird auch nach deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine gefragt - ein heikles Thema zwischen Berlin und Kiew.  Baerbock sagt, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Und: „Die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen ist bekannt und ist auch in unserer Geschichte begründet.“. Für die Grünen ist das kein unheikler Punkt - im Wahlkampf hatte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck für solche Lieferungen ausgesprochen.

Die Reise ist eine Bewährungsprobe für Baerbock, gleich zu Beginn der Legislatur. Der Konflikt ist äußerst ernst, ihr russisches Gegenüber am Dienstag, Außenminister Sergej Lawrow, ein mit allen Wasser gewaschener, erfahrener Diplomat.

Antworten zu heiklen Themen liest Baerbock am Montag während der Pressekonferenz überwiegend ab und doch setzt sie eigene Akzente. So betont sie etwa, dass die Außenminister „jüngeren Jahrgangs“ vielleicht neue Wege einschlagen könnten.  Ihr ukrainischer Kollege spricht die Deutsche bei der Pressekonferenz bereits mit dem Vornamen an.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht es als gutes Zeichen, dass Baerbock zuerst nach Kiew gereist ist und setzt gegenüber Russland auf eine harte Verhandlungsposition. „Allen muss klar sein, dass die Ukraine nur ein Anwendungsfall für Putins Bestreben ist, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren. Darum kommt es jetzt auf Stärke an“, sagt Röttgen unserer Redaktion. „Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen. Jede Form von deutschen Sonderwegen ist das Gegenteil von Stärke. Deshalb rate ich allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen. Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten“, betont der CDU-Politiker.

  Noch am Abend wollte Baerbock nach Moskau weiterreisen. Die Vorzeichen sind ungünstig: Lawrow hatte die Nato und die USA Ende vergangener Woche dazu aufgefordert, zeitnah und schriftlich auf die russischen Forderungen zu reagieren. Ausgang von Baerbocks diplomatischer Mission: Ungewiss.

(mün)