1. Politik
  2. Deutschland

Kommentar zur Haushaltsberatung: Die Cyber-Kanzlerin

Kommentar zur Haushaltsberatung : Die Cyber-Kanzlerin

Die Debatte um den Kanzleretat ist traditionell die Generalaussprache über die klassischen Themen der aktuellen Regierungspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte nun einen bemerkenswerten anderen Akzent.

Es gehört zum Ritual der jährlichen Haushaltsdebatte im Bundestag, dass der Regierungschef den Oppositionsführer vorab in seine Rede blicken lässt. Denn der Bundesetat ist das Königsrecht des Parlamentes, und um das auch symbolisch klar zu machen, steigt der Bundestag in die Debatte über den kleinen, aber zentralen Etat des Bundeskanzleramtes ein, indem der Oppositionsführer als erster das Wort erhält.

Nach dem halbstündigen Aufschlag von Linken-Fraktionschef war auch dieses Mal der übliche Schlagabtausch zu erwarten. Denn Gysi wählte als wichtigste Themen Weltkrisen und Kapitalismus, wollte die Sanktionen gegen Russland aufheben, das Duckmäusertum gegenüber den USA beenden und die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben umkehren. Alles nicht wirklich überraschend.

Der Ball für die nachfolgende Rede der Kanzlerin lag also wie erwartet auf dem Elfmeterpunkt: Weltpolitik ist ihr Ding, da kann sie als mächtigste Frau der Welt punkten. Doch Angela Merkel kam erst nach einer halben Stunde zur Ukraine-Krise. Vorher dribbelte sie den Ball in eine völlig andere Richtung. Eine Viertelstunde lang beschäftigte sie sich mit Cyber-Deutschland, erwähnte alle Minister, die an der digitalen Agenda arbeiten, sprach vom "Internet der Dinge", beschäftigte sich sprachlich unfallfrei mit apps, open information und big data.

Ihre Überzeugung: Wie sich Europa bei der Digitalisierung aufstellt, entscheidet über den Wohlstand der Zukunft. Um neue Wertschöpfungsketten in Gang zu setzen, weiteres Wachstum zu generieren gab die Kanzlerin als Ziel vor, auf eine Augenhöhe mit den amerikanischen Internet-Dienstleistern zu kommen.

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama war sie im Juni letzten Jahres wegen ihrer Bemerkung über das Internet als "Neuland" vom Netz noch verlacht worden. Viele räumten inzwischen ein, dass die Rechtsordnung aus der analogen Welt sich in der Tat mit den digitalen Herausforderungen schwer tut und erst Schneisen in den Wildwuchs geschlagen werden müssen, so wie einst die Siedler im Wilden Westen.

Merkel präsentiert sich als Cyber-Kanzlerin, die die Intonation geändert hat. Es geht nicht mehr darum, die Chancen des Internets für die deutsche Wirtschaft endlich mehr zu nutzen. Es geht darum, unweigerlich auf die wirtschaftliche Verliererstraße zu kommen, wenn Deutschland digital nicht Anschluss zu den Weltmarktführern bekommt.

Natürlich dürfte sich der Blick der CDU-Vorsitzenden auf eine Veränderung im Mittelstand richten, dem traditionellen Rückgrat der Wirtschaft. Start-Up-Unternehmer sollen auf der Suche nach einer politischen Heimat natürlich auch die CDU entdecken. Daran dürfte Merkel auch gedacht haben, als sie den netz-affinen Peter Tauber zum Generalsekretär der Partei machte.

Der "Stolz" auf den ersten Haushalt seit 1969 ohne neue Schulden nahm deshalb nur wenige Sätze ein. Auf Gysis Rede ging Merkel gar nicht ein. Der hatte auch kritisiert, dass wegen des "zweifelhaften Denkmals" eines ausgeglichenen Haushaltes die Regierung auf alles verzichte, was Zukunft ausmache. Merkel dagegen hob hervor, dass solides Haushalten die Voraussetzungen für Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft seien.

Zukunft definiert sich für Merkel aber immer mehr digital. Wenigstens bekam Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Replik die Kurve, um sich auch damit auseinanderzusetzen. Was die Regierung da als digitale Agenda vorlege, sei wenig überzeugend, sondern höchstens "copy and paste". Haushaltsdebatte 2.0? Die Entwickler dürften darüber nur müde lächeln. Und ihre Arbeit am Internet 3.0 fortsetzen.

(-may)