Kommentar Die CDU wird noch merkeliger
Düsseldorf (RP). Große Überraschungen darf man vom CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nicht erwarten. Dazu ein Kommentar von Sven Gösmann.
Natürlich werden die Wahlergebnisse für Parteipräsidium und -vorstand, erst recht für die Vorsitzende Angela Merkel seziert werden. Kreml-Astrologen, in diesem Fall besser: Adenauerhaus-Astrologen werden Machtverluste und -gewinne aus den Stimmen und Stimmungen der Delegierten herauslesen, unverdrossen werden Medien ihre Applausometer bemühen, um die Lieblinge der Parteibasis zu küren — übliches Geschäft in der Mediendemokratie.
Und doch bringt Karlsruhe eine Zäsur für die Christdemokratie, die in jüngerer Zeit allenfalls mit dem Parteitag von Leipzig vergleichbar ist, auf dem Friedrich Merz und Konsorten, aber auch Angela Merkel 2003 die Partei in Richtung Neoliberalismus gerückt hatten. Diesmal wird sozusagen endgültig zurück gerückt in die diffuse politische Mitte.
Das macht sich weniger im Leitantrag als in den Personalien der Partei-Vizes deutlich. Die Abgänge Roland Koch (Bilfinger Berger), Christian Wulff (Bundespräsidialamt), Jürgen Rüttgers (Pulheim) werden durch Ursula von der Leyen (Soziales, von der Leyen), Norbert Röttgen (Umwelt, Röttgen) und Volker Bouffier (Hessen) ersetzt. Mit von der Leyen verbindet selbst Angela Merkel öffentlich vor allem die Einführung des Elterngeldes, also eine der größten aus zusätzlichen Schulden finanzierten Mittelschichtsubventionen der letzten Jahrzehnte.
Das Elterngeld war übrigens an der Wahlurne bislang ebenso wenig ein Hit, wie es Norbert Röttgens Energiepolitik werden dürfte, die alles wie die Grünen nachhaltig machen will, nur etwas langsamer. Es bleibt für bürgerliche Wähler schwer nachvollziehbar, warum man sich einerseits von der Kernkraft distanziert, um dann die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern; und dies dann nur mit schlechtem Gewissen zu tun, während man offensiv die hoch subventionierte erneuerbare Energie zum allein seligmachenden Element der Energiepolitik verklärt.
Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der das Konservative vertreten soll, hat sich erst einmal mit der Ausweitung der Suche nach einem atomaren Endlager auf Süddeutschland zu profilieren versucht. Die Alfred-Dregger-Medaille erhält man für solch eine Premiere nicht.
Diese ausgerechnet an jenen Personen, die heute neu in die CDU-Spitze kommen, fest zu machenden Widersprüche verheißen keinen spürbaren Aufschwung in der Wählergunst. Die CDU wird noch merkeliger, also unbestimmter und am Tagesgeschäft und -applaus, weniger an großen Linien orientiert.
Das hat ihr zwei Niederlagen bei Bundestagswahlen eingebracht, die nur nicht schmerzhaft waren, weil sie trotzdem die Kanzlerin stellen konnte. Trotzdem wird die CDU sich heute Mut herbei klatschen — nach dem Motto: Die Konkurrenz ist auch nicht besser. Was stimmt.
