Finanzkraft sinkt ebenfalls

Für die CDU hat die Entwicklung schwere Konsequenzen. Mit der Mitgliederzahl sinkt auch die Finanzkraft der Partei. Eine Veranstaltung hat die Bundespartei aus Kostengründen bereits abgesagt, das Mitgliedermagazin "Union" wurde in der Printfassung teilweise eingestellt. Der zweiwöchentliche Informationsdienst "Union in Deutschland" steht nur noch als E-Mail zur Verfügung.

"Der direkte Kontakt zur Basis bröckelt", klagt ein CDU-Funktionär aus dem Adenauer-Haus. Nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg und dem Verlust von Dutzenden Rathäusern im konservativen "Stammland", sei der Unmut an der Basis groß. Die Zahl der Mandatsträger liege bundesweit unter 50.000, so wenig wie nie.

"Es fehlt an Mitgliedergewinnung, an Mitgliederbetreuung und an Unterstützergewinnung", so der CDU-Mann. Unter den Funktionären herrscht Unruhe. Der abrupte Kurswechsel von CDU-Kanzlerin Merkel in der Atompolitik und die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Frage des Libyen-Einsatzes sind die Haupt-Kritikpunkte.

Funktionäre: Glaubwürdigkeit hat gelitten

In einer Sitzung der CDU-Landesgeschäftsführer mit Generalsekretär Hermann Gröhe vergangene Woche im Adenauer-Haus betonten mehrere Funktionäre, dass die Glaubwürdigkeit der Partei gelitten habe. "Wir müssen weniger Zweifel aufkommen lassen, wofür wir stehen", kritisierte auch CDU-Vize Volker Bouffier diese Woche in einem Interview. Der beschleunigte Atomausstieg sei kaum zu vermitteln.

"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd", sagte der hessische Ministerpräsident.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke vermisst eine klare Strategie bei der Kanzlerin. "Wo sie Ziele setzen und Orientierung geben müsste, kommt nichts", sagt Raschke. Kanzlerin Merkel agiere wie eine "Kalkulationsmaschine". Ein "strategischer Kompass" sei nicht zu erkennen. Dieser sei bei der Vermittlung von Politik aber unverzichtbar.

Merkel sucht den Dialog

Die CDU-Vorsitzende sucht nun auffällig den Dialog mit der Partei. In den vergangenen Tagen traf sie sich mit Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzpolitikern aus der Bundestagsfraktion, um die Energiewende zu beraten. Im Mai soll es eine Sonderkonferenzen der Fachpolitiker mit Vertretern der Landesverbände geben.

Die Atom-Debatte ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert allerdings nicht der Grund für die Unruhe in der Partei. Der CDU-Politiker warnte unlängst auf einer Funktionärskonferenz in Bochum vor einem einfachen "Weiter so". Es dürfe keine "Legendenbildung" geben, dass die Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg nur wegen der Atom-Katastrophe in Japan unter den Erwartungen blieben, sagte er laut Teilnehmern. "Die Demoskopen zeigten uns auch schon vor Japan kritische Umfragezahlen."

Nach einer internen Auswertung der Umfragen aller Institute lag die CDU auch vor "Fukushima" in Baden-Württemberg nur zwischen 38 und 41 Prozent. Die Grünen waren bei 20 bis 25 Prozent.