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Die CDU kann ihren Wahlparteitag online abhalten

Innenministerium bestätigt: : Die CDU kann ihren Wahlparteitag online abhalten

Nicht nur Parteitage mit der Beratung von Anträgen und Berichten können online abgehalten werden, auch Wahlparteitage sind rein virtuell möglich. Zu diesem Ergebnis kommt das Innenministerium in einer Rechtsprüfung. Lediglich die Schlussabstimmung müsse schriftlich erfolgen.

Die CDU kann auf ihrem Parteitag Mitte Januar wie geplant einen Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer wählen und die Vorwahlen unter den drei Bewerbern Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen ebenfalls online vornehmen. Das hat eine Rechtsprüfung durch das Innenministerium ergeben. „Wir sind der Auffassung, dass nach der neuen Rechtslage Online-Parteitage unproblematisch durchgeführt werden können“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings unserer Redaktion. Bei Wahlen müsse lediglich die „rechtsgültige Schlussabstimmung analog“, also zum Beispiel per Briefwahl, durchgeführt werden, erläuterte der CDU-Politiker.

Für Ansgar Heveling, den Justiziar der Unionsfraktion, steht damit fest, dass schon der nächste Parteitag der CDU auch ohne nochmalige Änderung des Parteiengesetzes als reine Online-Veranstaltung stattfinden kann. Allerdings machen ihm die Einschränkungen für die Schlussabstimmung noch Kopfzerbrechen. „Hier hätte ich mir gewünscht, dass digitalen Vorentscheidungen mehr Verbindlichkeit zukäme“, sagte Heveling unserer Redaktion.

Das Konrad-Adenauer-Haus müsse nun entscheiden, ob die letzte Verbindlichkeit durch eine Briefwahl der Delegierten oder durch dezentrale Urnenwahlen herbeigeführt werden soll. Auch diese Variante war im Vorfeld überlegt worden: Wenn ein zentraler Parteitag mit über tausend Delegierten aufgrund der Corona-Auflagen nicht für möglich gehalten wird, könne es ja auch eine Reihe online miteinander verbundenen regionalen Versammlungen mit jeweils eigenen geheimen Abstimmungen geben. Allerdings ist nicht absehbar, ob im Januar die Pandemie bereits so im Griff ist, dass Veranstaltungen mit mehreren hundert CDU-Delegierten angezeigt sind. Noch zu klären ist ebenfalls, ob die Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen aus dem ersten Online-Wahlgang gänzlich der Briefwahl vorbehalten bleibt, nur schriftlich noch einmal wiederholt werden muss oder aber eine Abstimmung auch darüber online erfolgen kann und die Delegierten anschließend schriftlich lediglich das Ergebnis mit Ja, Nein oder Enthaltung bestätigen müssen.

Ob für eine gültige Entscheidung allein auf dem virtuellen Weg nur das Parteiengesetz oder auch die Verfassung geändert werden muss, ist unter Juristen umstritten. Der derzeitige Passus, wonach auch Abstimmungsgeräte zulässig sind, bezieht sich bislang ausschließlich um das Verfahren bei der persönlichen Anwesenheit der Delegierten an einem Ort.