Die CDU in Thüringen lehnt Gespräche mit der Linken ab

Regierungsbildung in Erfurt : Thüringer CDU lehnt Gesprächsangebot der Linken ab

Der CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat eine Einladung zu einem Gespräch abgelehnt. Seine Partei stehe für eine Koalition mit der Linken nicht zur Verfügung. Die Linken versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.

Die Thüringer CDU hat ein Gesprächsangebot der Linken offiziell abgelehnt, bei dem es um die schwierige Regierungsbildung im Land gehen sollte. Die Einladung sei von CDU-Generalsekretär Raymond Walk mit einem Schreiben an die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ausgeschlagen worden, sagte ein Sprecher der Linken am Freitag. Walk bestätigte das. Seine Partei stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zur Verfügung. Das habe die Landtagsfraktion an diesem Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das werde in dem Schreiben als Grund für die Ablehnung eines Gesprächs genannt, sagte Walk.

Die Linke als Wahlgewinner versucht, eine stabile Regierung zu bilden. Ihre bisherige rot-rot-grüne Koalition will eigentlich weitermachen, hat aber keine Mehrheit mehr: Ihr fehlen im Landtag vier Stimmen. Die Linke hat auch die FDP zu Gesprächen eingeladen.

CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP versuchen, die allerdings noch drei Stimmen weniger als Rot-Rot-Grün hätte. Die Einladungen der CDU an diese drei Parteien seien auf dem Weg, sagte Walk.

Ob es trotzdem zu dem direkt nach der Landtagswahl angekündigten Treffen von Mohring als CDU-Fraktionschef mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommt, ist weiter offen. Mohring hatte dafür grünes Licht vom CDU-Landesvorstand bekommen. Walk sagte, nach seinem Wissen sei das Gesprächsangebot von Ramelow zurückgenommen worden. Von der Staatskanzlei gab es dafür bisher keine Bestätigung.

(cka/dpa)
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