Spähprogramm der US-Regierung: Die Bundeswehr und das "Prism"-Programm

Spähprogramm der US-Regierung : Die Bundeswehr und das "Prism"-Programm

Es hat etwas von Flutkatastrophe – virtueller Natur: Täglich fließen riesige Mengen von Hinweisen auf das amerikanische Superausspähprogramm "Prism" durch das Berliner Regierungsviertel. Immer wieder schwappt etwas über die Deiche, verwässert mal das eine, mal das andere Argument der Bundesregierung. Aber bis Dienstag hielt wenigstens die Verteidigungslinie, von "Prism" konkret nichts gewusst zu haben.

Es hat etwas von Flutkatastrophe — virtueller Natur: Täglich fließen riesige Mengen von Hinweisen auf das amerikanische Superausspähprogramm "Prism" durch das Berliner Regierungsviertel. Immer wieder schwappt etwas über die Deiche, verwässert mal das eine, mal das andere Argument der Bundesregierung. Aber bis Dienstag hielt wenigstens die Verteidigungslinie, von "Prism" konkret nichts gewusst zu haben.

Ja, aus den Wassern der Information habe auch der deutsche Geheimdienst geschöpft, aber dass "Prism" dahinterstand — keine Ahnung. Doch plötzlich schienen alle Deiche geborsten: Die Bundeswehr arbeitet bereits seit 2011 mit "Prism". Hektisches Nachfragen am Hindukusch, dann die Erklärung: Dieses "Prism" soll ein anderes "Prism" sein.

Das fand der Bundesnachrichtendienst binnen Stunden heraus, nachdem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla schnellstmögliche Aufklärung vorgegeben hatte. Schließlich lag ein ungeheuerlicher Verdacht über Kanzleramt und Verteidigungsministerium: Belügen Kanzlerin und Minister Parlament und Öffentlichkeit? Wissen sie nicht nur seit fast zwei Jahren von "Prism", sondern füttern es sogar selbst mit Daten und erhalten dafür Informationen über Terroristen, die den Deutschen in Afghanistan gefährlich werden können?

"Prism" soll nicht gleich "Prism" sein

Diese Fragen scheint ein der "Bild"-Zeitung zugespieltes Papier zu bejahen. Es handelt sich um einen geheimen Befehl des obersten Afghanistan-Kommandeurs in Kabul an die Regionalkommandos. Diese wurden am 1. September 2011 angewiesen, die Anträge zur Überwachung künftig über "Prism" laufen zu lassen. Und, besonders brisant: Auch ein Hinweis auf den US-Geheimdienst NSA, den Betreiber von "Prism", ist darin enthalten.

Diese Nachricht weckt hektische Betriebsamkeit in Politik und Medien der Hauptstadt. Doch bereits um elf Uhr versucht es CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl mit einer Entwarnung. Da sei ein "Irrtum" passiert, sagt er am Rande einer Innenausschuss-Sondersitzung.

Um 13 Uhr gibt Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz die Erkenntnis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wieder: Das jetzt entdeckte "Prism" sei ein "Nato/Isaf-Programm" und nicht identisch mit dem "Prism"-Programm der NSA. Es sei auch nicht geheim eingestuft. So bohrend die Nachfragen auch sind, Seibert zieht sich im Kern immer wieder auf diese Variante zurück — und auf die Argumentationsmuster der Vorwochen: "Prism" sei geheim, die Amerikaner hätten zugesagt, Informationen zu deklassifizieren, dann werde die Regierung das lesen und mehr wissen.

Stefan Paris, Sprecher des Verteidigungsministeriums, geht in die Details der soldatischen Informationssammlung, kann aber über die letzte Quelle hinter diesem "Prism" selbst nur mutmaßen. Aber kann er ausschließen, dass letztlich doch die NSA dahinter steckt? Auf solche Fragen antworte er grundsätzlich nicht, sagt Paris.

Kipping nennt Dementi halbseiden

Wie realistisch ist es, dass ein US-Geheimdienst bei einem Programm, das weltweit Daten sammelt, um Terrorgefahren aufzuspüren, ausgerechnet Daten über Terrorverdächtige in Afghanistan außen vor lässt? Die "Bild"-Zeitung berichtet, beide "Prism"-Programme griffen auf dieselben NSA-Datenbanken zu. Und was wusste Thomas de Maizière?

Unter dem Kommando von Generalmajor Markus Kneip wurde "Prism" auch im deutschen Zuständigkeitsbereich eingeführt. Hat er es seinem Minister bei dessen Besuchen gesagt? Wäre es zumindest sinnvoll gewesen, zu Beginn der "Prism"-Enthüllungen die Regierung aufmerksam zu machen, dass die Deutschen in Afghanistan "Prism" kennen? Die Fragen bleiben offen.

Derweil bündelt Linken-Parteichefin Katja Kipping die Zweifel: "Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen", sagt sie. Eine Kanzlerin und ein Innenminister, die davon nichts gewusst haben wollen, hätten "jede Glaubwürdigkeit verloren". Mit ihrer angeblichen Unwissenheit habe die Bundesregierung Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft". Kipping: "Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert."

(may-)