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Umbuchung im Bundeshaushalt: Die Bundesregierung trickst mit den Schulden

Umbuchung im Bundeshaushalt : Die Bundesregierung trickst mit den Schulden

Berlin (RP). Ohne große Sparanstrengungen wird die schwarz-gelbe Koalition in den kommenden Jahren ihre Konsolidierungsversprechen einhalten können: Allein durch eine einfache Umbuchung im Bundeshaushalt gelingt nach Einschätzung führender Finanzexperten die Verringerung maßgeblicher Defizitzahlen im Jahr 2011.

"Durch eine einmalige Umbuchung hat die Koalition es geschafft, erst ab 2013 sorgsamer haushalten zu müssen", heißt es in einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Der Umbuchungstrick funktioniert so: Ursprünglich sollte die Bundesagentur für Arbeit 2010 ein Darlehen des Bundes erhalten, weil ihre Beitragseinnahmen in der Krise nicht ausreichen, um die Ausgaben für Arbeitslose zu decken. Das Darlehen wandelte die Koalition 2010 jedoch in einen einmaligen Zuschuss um. Dadurch erhöht sich in diesem Jahr das strukturelle Defizit des Bundes — das ist jener Teil des gesamten Haushaltslochs, der nicht konjunkturbedingt ist — um knapp 13 Milliarden Euro. Da aus dem Zuschuss 2011 wieder ein Darlehen wird, sinkt das Strukturdefizit 2011 automatisch um diesen Betrag.

Für die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist das Strukturdefizit die entscheidende Kennziffer: Die Schulden dürfen ab 2016 pro Jahr nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder knapp zehn Milliarden Euro betragen. Im laufenden Jahr erreicht das Strukturdefizit noch 2,8 Prozent des BIP oder klar über 60 Milliarden Euro.

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hatte vergangene Woche bestätigt, dass die Regierung 2011 von der Umbuchungsoption bei der Bundesagentur Gebrauch machen will: "Die Verrechnungsoption bei der Bundesagentur hilft uns beim strukturellen Defizit, nicht aber beim Abbau der Neuverschuldung", sagte Kampeter unserer Redaktion.

Die "Verrechnungsoption" wird mithin im Bundesetat 2011 enthalten sein, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Sommerpause vorlegt. Trotz des Umbuchungstricks kommt auf Schäuble ein enormer Konsolidierungsbedarf zu: Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben muss bis 2016 um 60 Milliarden Euro verringert werden.

Ein Sparpaket in dieser Größenordnung sei "vollkommen illusorisch", sagte der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) unserer Redaktion. "Nur eine Strategie von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen kann erfolgreich sein", empfahl Eichel. Ohne höhere Abgaben werde die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten können. "Steuererhöhungen sind wirtschaftlich am wenigsten schädlich bei der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen und bei der Bekämpfung umweltschädlichen Verhaltens", so Eichel. Zudem müsse der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent "für alle Produkte, ausgenommen die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs" abgeschafft werden.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2010

(RP)