Die Blauen - neue Partei von Frauke Petry vor dem Aus

Frühere AfD-Chefin versuchte es mit den „Blauen“ : Neue Petry-Partei vor dem Aus

Analyse Sie schielte darauf, neben der schrillen AfD mit ihrer blauen Partei so etwas wie die bundesweite CSU zu werden. Doch für Frauke Petry sieht es in Umfragen nicht rosig aus. Zur Europawahl trat sie gar nicht erst an.

Es ging ein Zittern durch die frisch mit 94 Abgeordneten in den Bundestag eingezogene AfD-Truppe, als bereits vor der Konstituierung der Fraktion keine geringere als die Vorsitzende Frauke Petry austrat. Und der Abgeordnete Mario Mieruch gleich mit. Keiner wagte sich 2017 darauf festzulegen, wie viele ihr noch folgen. 20? 40? Würde die AfD ihren Fraktionsstatus verlieren und die von Petry gegründete Blaue Partei diesen bekommen? Petry galt schließlich als gut vernetzt, seit sie den Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 in offener Parteitagsschlacht geschlagen hatte.

Im Handumdrehen saß die Blaue Partei im Bundestag, im Europaparlament, im sächsischen Landtag und im Landtag von NRW. Der kleine Schönheitsfehler: Von wenigen Mitstreitern abgesehen, steckt dahinter lediglich das Ehepaar Frauke Petry und Marcus Pretzell. Sie in Berlin und Dresden, er in Brüssel und Düsseldorf. Wie viele sie wirklich sind? 87 sagte sie über die Mitgliederzahl in Sachsen im vergangenen Sommer. Nach anderen Quellen sollen es bundesweit keine 200 sein. In der Sammlungsbewegung „Blaue Wende“ werden inzwischen immerhin 4500 vermutet.

Es könnten auch mehr sein. Jedenfalls nach dem Eindruck eines Abends im Lesesaal der „Bibliothek des Konservatismus“ unweit vom Bahnhof Zoo in Berlin. Mieruch begrüßt knapp 40 Besucher, von denen einige bald bekunden, Parteistrukturen zu vermissen, denen sie in Berlin beitreten könnten. „Ungebremstes Wachstum“, wie bei der AfD, lehne sie ab, versichert Petry mehrfach. Sie wirkt entspannt. Der laufende Meineid-Prozess gegen sie um Aussagen über Darlehen von AfD-Kandidaten könnte auch auf eine fahrlässige Falschaussage hinauslaufen. Dann dürfte Petry ihre Mandate behalten und müsste nicht befürchten, fünf Jahre nicht mehr antreten zu dürfen.

Immer wieder ruhen ihre Hände auf dem Babybauch. Kind Nummer sechs wird im Juni erwartet, nach den vier Kindern aus erster Ehe ist es das zweite in der Ehe mit Pretzell. Es war eine Partei-Liebe, und sie hat den gemeinsamen Partei-Wechsel überstanden. Die AfD liegt mental wie inhaltlich hinter der einstigen Vorzeige-Afdlerin. Sie gehörte zu den Frontpersonen, die gerne mit provokanten Sprüchen für Schlagzeilen sorgten. Mal wollte sie die Grenzsicherung notfalls mit der Schusswaffe, mal das Völkische in den politischen Sprachgebrauch zurückholen. Auch sie sei seinerzeit von der Radikalisierung erfasst worden, sagt sie jetzt. Und: „Ich würde nicht alles wieder so sagen.“

Eine dreiviertel Stunde lang leitet Petry ein ins Thema des Abends: „Was machen Petry & die Blauen anders als die AfD“. Die Frage wird auf eine Leinwand geworfen. Sinnigerweise ist die AfD-Zeile blau unterlegt. Den Rechtsstreit ums Blau hat sie bestanden, weil die Parteifarbe von der AfD nicht zu sichern war, aber die „Marke“ als Blaue Partei hat Petry verloren. Da hatte sich die AfD „Die blaue Partei“ schneller gesichert. Wegen der besseren Erkennbarkeit firmiere sie nun als „Blaue Partei #TeamPetry“, erklärt Petry.

Sie deutet an, dass die Unterschiede zur AfD in der Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und in der Wirtschaftspolitik lägen. Anfangs seien bei der Gründung der AfD viele Liberale und Konservative gewesen. Dann hätten die Liberalen die Flucht ergriffen. Dass schnell 4000 von ihnen ausgetreten seien, habe man vor den Medien verborgen. Nun seien ihre Blauen die einzigen, die noch kritisch dem Mindestlohn gegenüberstünden.

Ein Farbiger und zwei Kippa-Träger sitzen ganz vorne unter den Zuschauern. In den Wortmeldungen mit ausländischem Akzent kommt Enttäuschung zum Ausdruck. Sie könnten nicht nachvollziehen, wie die Blauen Liberales und Konservatives zusammen bringen, das seien doch Gegensätze, heißt es. Und mehrfach, dass sie den Unterschied zur AfD noch nicht verstanden hätten.

Papiertüten mit Infomaterial liegen auf den Sitzen. Drei Partei-Flyer  sind darin. ARD und ZDF durch Bürgerrundfunk ersetzen, ist eine Forderung. So wie bei der AfD. Kostenfreies Schulessen wird auf dem zweiten Flyer gefordert. Wie von der AfD. Legale Waffenbesitzer nicht weiter unter Generalverdacht stellen, verlangt der dritte Flyer. Wie die AfD. Und die Grundausrichtung eines liberalen Konservatismus? Den gibt es bei ihrem Vorgänger Lucke und seiner neuen Partei „Liberal-Konservative Reformer“. Lucke hat alle seine Mitstreiter in Brüssel verloren. Schon zuvor hatte sein Parteitag beschlossen, gar nicht erst zur Bundestagswahl anzutreten. Bei Europa sind sie dabei. So weit war Petry ursprünglich auch. Mit einem Europawahlprogramm und mit einer Kandidatenliste. Doch dann hat sie den Antrag auf Zulassung selbst wieder zurückgezogen.

Mit auf der Liste, die nun nicht gewählt werden kann, steht Manfred Schmitz aus Nettetal. Er ist dort Fraktionschef der Blauen und seinerzeit auch von der AfD gekommen. „Ich bin da raus, weil die scharf nach rechts gegangen sind“, berichtet er. Zuversichtlich blickt er auf die Zukunft der Blauen. Mit Petry seien sie für November bereits verabredet, um sich auf das Antreten zur NRW-Kommunalwahl vorzubereiten.

Erst einmal setzt Petry alles auf die Sachsen-Wahlen am 1. September. Der Chef des Insa-Meinungsforschungsinstituts, Hermann Binkert, habe für die Blauen in Sachsen ein Wählerpotential von neun Prozent ermittelt, wodurch ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde „nicht ausgeschlossen“ sei. Stimmt, sagt Binkert. Aber bezogen auf den Juni 2018. Auf der Grundlage der Parteientwicklung und neuen Erhebungen aktualisiert Binkert seine Einschätzung: „Ich schließe es inzwischen aus, dass die blaue Partei aktuell in der Lage ist, ein nennenswertes Ergebnis zu erreichen.“

Das passt zu Petrys Sitzplatz im Bundestag. Ganz hinten. Hinter der AfD. Nah beim Ausgang.

In einer früheren Version dieses Textes war davon die Rede, dass Luckes Partei nicht zur Europawahl antreten wollte. Es handelte sich tatsächlich um die Bundestagswahl. Zur Europawahl ist die Partei zugelassen.

Mehr von RP ONLINE