Salafisten, Rockerbanden, Autodiebe: Die Innenminister nehmen eine ganze Reihe von gewaltbereiten und kriminellen Gruppen ins Visier. Vor allem Fußballvereinen zeigen sie nun die gelbe Karte, weil ihnen deren Engagement gegen Fan-Gewalt nicht ausreicht.

GEWALT IN FUSSBALLSTADIEN:

Die Minister kündigten ein Treffen mit dem Deutschen Fußballbund und der Deutschen Fußball Liga noch vor dem Start der neuen Saison an, um Maßnahmen zu vereinbaren. Sollte in der neuen Saison keine Besserung eintreten, bleibe auch die Abschaffung der Stehplätze in den Fankurven nach englischem Vorbild eine Option. Auch eine Beteiligung der Vereine und Verbände an den Kosten für Polizei-Einsätze schließen die Minister nicht grundsätzlich aus, insbesondere, wenn es um Einsätze in den Stadien selbst geht.

ROCKERCLUBS:

Geprüft werden soll ein bundesweites Verbot von Rockerclubs wie den Hells Angels. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sehen, ob sich bundesweite Strukturen der Clubs herausgebildet haben. "Sollte das der Fall sein, gibt es kein Ermessen mehr, sondern die Pflicht des Bundes, entsprechend auf Bundesebene Verbote auszusprechen", sagte er. Zuvor hatte es Einsätze gegen Berliner und Potsdamer Hells Angels gegeben. Auch in anderen deutschen Städten war die Polizei gegen Rockerclubs vorgegangen.

AUTODIEBSTÄHLE:

Verschiedene Maßnahmen gegen Autodiebe werden geprüft oder konkret angegangen - vor allem eine bessere Zusammenarbeit mit den Ermittlern in Polen und Tschechien. Wie aus einem internen Lagebericht für die Innenministerkonferenz hervorgeht, hat die Zahl der dauerhaft verschwundenen Autos seit dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien rapide zugenommen. 2011 wurden insgesamt 35.564 Pkw bei den deutschen Sicherheitsbehörden als gestohlen verzeichnet. Davon sind 19 318 nicht wieder aufgetaucht - das sind 22,5 Prozent mehr als 2007.

SALAFISTEN:

Die Ressortchefs wollen alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen gewaltbereite Salafisten vorzugehen. Dazu gehören etwa ausländerrechtliche Maßnahmen wie die Ausweisung aus Deutschland, aber auch Vereinsverbote und die Möglichkeit, ihnen bestimmte Grundrechte einzuschränken - letzteres gilt aber als scshwierig. Zugleich betonen die Minister, dass die überwiegende Zahl der in Deutschland lebenden Muslime den Salafismus ablehnt. Es verbiete sich daher jeder Generalverdacht.

FAHNDUNG VIA FACEBOOK:

Die Innenminister wollen soziale Netzwerke wie Facebook für die Ermittlungsarbeit nutzbar machen, konnten sich aber noch nicht auf gemeinsame Standards einigen. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sieht in den sozialen Netzwerken die Chance, auch jüngere Bevölkerungsgruppen bei der Täterfahndung zu erreichen. Menschen im Alter bis zu 35 Jahren fühlten sich auf den herkömmlichen Wegen kaum angesprochen. "Wir brauchen aber auch aus dieser Altersgruppe Hinweise", sagte Schünemann.