Kommentar zum Justiz-Skandal in NRW Die Augenwischerei beenden
Düsseldorf (RP). In der Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ist es der Opposition im Landtag nicht gelungen, Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in die Enge zu treiben.
Aachener Schwerverbrecher - Stationen der Flucht
Die Kritik, die Ministerin habe die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert, entwickelte ebenso wenig Explosivkraft wie der Vorwurf, Warnhinweise seien ignoriert worden. Da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aber erst begonnen haben wäre es verfrüht, die Krise als beendet abzuhaken.
Der Ausbruch von Aachen wirft erneut ein Schlaglicht auf die Missstände in den Haftanstalten von Nordrhein-Westfalen. Der Personalrat hatte die Ministerin vor einem Sicherheitsrisiko gewarnt, weil das Personal überlastet sei. Der zuständige Abteilungsleiter senkte als Lösung kurzerhand die für zu üppig befundenen Standards in dem Gefängnis. Eine gute Idee? Die Flucht wäre nicht möglich gewesen, wenn zwei Bedienstete an der Pforte Dienst getan hätten.
Die Justizministerin will die Sicherheit der Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen jetzt erneut auf den Prüfstand stellen. Ein erster Schritt wäre, die Augenwischerei in ihrerem eigenen Hause zu beenden. Mehr Sicherheit ist mit weniger Personal nicht zu haben."
