Interview mit Verteidiger Wolfgang Stahl: "Die Anklage gegen Zschäpe ist konstruiert"

Interview mit Verteidiger Wolfgang Stahl : "Die Anklage gegen Zschäpe ist konstruiert"

Der Verteidiger der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe erläutert im Gepräch mit unserer Redaktion sein Mandat und nimmt Stellung zum politischen Druck auf die Richter.

Herr Stahl, wie kommt man zu solch einem Mandat? Als Szene-Anwalt sind Sie nicht bekannt.

Stahl Ich arbeite seit Jahren mit meinem Kölner Kollegen Wolfgang Heer erfolgreich und gut zusammen. Er hat mich gefragt, ob ich bereit bin, die Verteidigung mit zu übernehmen. Auch Kollege Heer kam allein wegen seines Rufs als Strafverteidiger zu dem Mandat. Ich glaube, Justiz und Rechtsstaat können dankbar sein, dass in dem Verfahren Verteidiger tätig sind, die neutral sind und keine Gesinnung verteidigen.

Hatten Sie auch Zweifel?

Stahl Wegen des rechtsextremistischen Hintergrunds hatten wir natürlich auch die Sorge, dass man uns für bekennende Anwälte halten könnte. Aber erfreulicherweise hat die Öffentlichkeit sehr genau gesehen, dass wir ohne Ansehen der Person unserem verfassungsmäßigen Auftrag der Strafverteidigung nachkommen.

Gab auch die historische Dimension des Verfahrens den Ausschlag?

Stahl Für jeden Strafverteidiger ist ein solches Verfahren fachlich eine große Herausforderung. Ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft ist juristisch auf höchstem Niveau angesiedelt. Natürlich führt die Übernahme einer solchen Verteidigung auch zu Medienpräsenz. Die dadurch erlangte Bekanntheit als Verteidiger ist aber nicht nur Chance, sondern auch Risiko.

Die Bundesanwaltschaft wirft Ihrer Mandantin die Mittäterschaft an zehn Morden und 15 bewaffneten Raubüberfällen vor, zudem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, besonders schwere Brandstiftung und versuchten Mord in 25 Fällen, außerdem die Beteiligung an zwei Sprengstoffanschlägen. Hat Sie die Wucht der Vorwürfe am Ende noch überrascht?

Stahl Uns war natürlich bewusst, dass man versuchen würde, eine Täterschaft unserer Mandantin für alle aufgedeckten strafbaren Handlungen argumentativ darzustellen. Eine mittäterschaftliche Beteiligung von Frau Zschäpe drängt sich aber aus den Akten nicht eben auf. Dass das maximal Mögliche angeklagt wird, ist vermutlich auch dem politischen und öffentlichen Aufklärungsdruck auf die Bundesanwaltschaft geschuldet.

Warum halten Sie die Anklage für konstruiert?

Stahl Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war Frau Zschäpe an keinem der Tatorte. Auch aktive Tatbeiträge waren nicht ermittelbar. Man muss argumentativ schon erhebliche Klimmzüge machen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Frau Zschäpe die Taten als eigene wollte. Der Vorwurf der Mittäterschaft steht auf sehr dünnen Beinen.

Unbestritten hat sie aber doch mehr als 13 Jahre mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zusammengelebt.

Stahl Das ist für sich genommen aber nicht strafbar. Es ist schon sehr ambitioniert, zu behaupten, weil Frau Zschäpe unter anderem 13 Jahre lang im Untergrund gelebt habe, sei sie Mittäterin bei Morden, die nach den Ermittlungen aber von zwei anderen Menschen begangen worden sein sollen.

Aber stellt man sich nicht Fragen — auch die nach der Herkunft des Geldes oder nach der Gesinnung?

Stahl Unterstellt, das war so, wäre es nicht strafbar.

Und die Tatsache, dass Beate Zschäpe bei der Übergabe der Tatwaffe dabei gewesen soll?

Stahl Soll. Das ist auch ein Indiz, das der Generalbundesanwalt sehr stark gewichtet. Es beruht allerdings auf den Angaben eines seinerzeit noch inhaftierten Mitbeschuldigten. Man wird diese Angaben kritisch zu prüfen und zu bewerten haben.

Aus Ihrer Sicht stand der Ankläger unter politischem Druck. Erwarten Sie auch einen politischen Prozess?

Stahl Wir erwarten als Strafverteidiger definitiv keinen politischen Prozess und sind auch überzeugt davon, dass der Strafsenat des Oberlandesgerichts München dazu nicht ansatzweise bereit ist. Man darf aber nicht vergessen, dass die Nebenkläger ein Recht darauf haben, in der Hauptverhandlung Fragen nach den Hintergründen der angeklagten Taten zu stellen, und dass es — Stichwort Verfassungsschutz — auch politische beziehungsweise behördliche Aspekte gibt, die zu problematisieren sein werden. Ich gehe fest davon aus, dass die Nebenkläger auf diese Fragen Antworten erwarten.

Ursula Samary führte das Gespräch

(RP/felt/sap)