Euroskeptiker wollen in Landesparlamente Die AfD hofft auf die ostdeutschen Landtage
Dresden · Den Einzug in das Europaparlament hat die Alternative für Deutschland im Mai geschafft. Nun will sie erneut punkten: bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Chancen, dass die Euroskeptiker der AfD in die dortigen Landtage einziehen, stehen gar nicht mal so schlecht.
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr waren sie noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, doch die Europawahl im Mai 2014 brachte für die AfD den ersehnten Durchbruch. Parteichef Bernd Lucke ist nun in Brüssel vertreten, doch das Ziel, irgendwann in den Bundestag einzuziehen, haben die Euroskeptiker noch lange nicht aufgegeben. Ein Schritt dahin: der Einzug in Landesparlamente. Und das könnte Ende August und im September möglich sein.
Denn in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird ein neues Parlament gewählt. Und die AfD hatte schon lange im Vorfeld angekündigt, dass sie das "durch Bundestagswahl und Europawahl entstandene Momentum" für die Landtagswahl nutzen wolle, wie AfD-Spitzenmann Hans-Olaf Henkel sagte. Die Umfragen verheißen da Gutes. Bei den zuletzt veröffentlichten Erhebungen kam die Partei in Sachsen auf sieben Prozent, in Brandenburg auf sechs. Nur in Thüringen könnte es etwas enger werden, dort stand die Partei zuletzt bei vier Prozent.
In den Umfragen besser als die FDP
Damit liegen die Euroskeptiker aber deutlich vor der FDP, für die gerade die erste Landtagswahl, am 31. August, die letzte Hoffnung ist, doch noch in einem Landesparlament an der Regierung beteiligt zu sein. Doch auch diese Bastion, in der die Liberalen sich mit einer enorm starken CDU immer wieder behaupten konnten, scheint jetzt verloren. In de Umfragen vor der Wahl kommt die FDP bislang nur auf vier Prozent. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow aber gibt noch lange nicht auf und versprach einen speziell auf Sachsen zugeschnittenen Wahlkampf. Genau damit hatte Christian Lindner in NRW punkten können — trotz schlechter Umfragewerte im Vorfeld.
Die Euroskeptiker dürfte der Machtverlust der Liberalen aber freuen, schließlich profitieren sie nicht nur von den enttäuschten Wählern der Union, sondern auch aus den Reihen der FDP. Aber es gibt auch noch eine andere Gruppierung, die ihnen zum Erfolg verhelfen könnte, wie Forsa-Chef Manfred Güllner erläutert. Vor Kurzem sagte er dem "Stern", die AfD in Sachsen profitiere von einem starken rechtsradikalen Milieu im Osten und könne NPD-Stimmen abwerben.
Das rechte Spektrum jedenfalls umwirbt die Partei im Wahlkampf. Schon immer war der AfD Populismus vorgeworfen worden und am rechten Rand zu fischen. Im Landtagswahlkampf sprechen die Spitzenkandidaten vom Leitbild einer "Drei-Kind-Familie", davon, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und in den Polizeistatistiken angegeben werden müsse, welche Nationalität die Täter hätten. Auch das Schengen-Abkommen solle im Kampf gegen die Kriminalität ausgesetzt werden können. Damit ist insbesondere die vorherrschende Angst vor Grenzkriminalität in Brandenburg, aber auch in Sachsen angesprochen worden.
Ein erweiterter Themenkreis
Es sind provokante Thesen zur Bevölkerungs-, zur Ausländer- und zur Bildungspolitik. Aber für Provokationen war und ist die AfD seit jeher bekannt. Die Euroskeptiker haben aber auch erkannt, dass die Kritik an der EU nicht allein reicht, um auch in Deutschland ihre Ziele zu erreichen. Entsprechend wurde der Themenkreis nun kontinuierlich erweitert.
Sollte dies bei den Landtagswahlen von Erfolg gekrönt sein, so hofft die Partei, dann ist langfristig auch der Einzug in den Bundestag möglich. Doch eine Garantie dafür ist ein Einzug in einen Landtag noch lange nicht. Das haben die Piraten gezeigt, die zunächst von einem Umfragehoch zum nächsten eilten und dann in ein Landesparlament nach dem anderen einzogen.
Doch die Sternstunde der Piraten ist vorbei. Den Einzug in den Bundestag im vergangenen Herbst verfehlte die Partei. Und so werden auch Lucke und seine Mitstreiter genau hinsehen, damit sie nicht als politisches Strohfeuer enden. Denn auch das haben Umfragen immer wieder gezeigt: Kaum ein Bürger glaubt an einen dauerhaften Erfolg der AfD.
