Spendengelder Die AfD als Projekt von Milliardären
Meinung · Wenn eine ehemalige AfD-Parteichefin auspackt und ihre einstigen Mitstreiter für korrumpiert hält, zugleich Strafforderungen gerichtlich bestätigt werden, rückt das Finanzgebaren einer Partei in den Mittelpunkt, die noch viel aufzuklären hat.
Am Montag spendete ein Vermögensverwalter der FDP über 430.000 Euro; am Tag darauf standen Name, Partei und Summe auf der Homepage des Bundestages. Als in der Vorwoche ein Immobilien-Investor der CDU 500.000 Euro spendete, wurde das noch am selben Tag veröffentlicht. So ging es in den Monaten zuvor mit 21 weiteren Spenden für die Grünen (1,6 Millionen), die CDU (690.000) die FDP (1,1 Millionen) und den Südschleswigschen Wählerverband (249.000). Neben SPD und Linken fehlt eine Partei in diesen Bekanntmachungen: die AfD. Zugleich jedoch nehmen die Schlagzeilen über die angebliche Anti-Establishment-Partei im Zusammenhang mit Spendenaffären wieder zu.
Da ist die Entscheidung eines Berliner Gerichtes, wonach die Bundestagsverwaltung eine 396.000-Euro-Strafforderung gegen die AfD zu Recht erhoben hat. Und da ist die Schilderung von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry über das Bemühen des Immobilien-Milliardärs Henning Conle, sein Geld und seine Vorstellungen unbemerkt bei der AfD unterzubringen. Ergänzt wird dies durch Netzwerke um einen weiteren Milliardär, Baron August von Finck, sowie millionenschwere Pro-AfD-Kampagnen von Vereinen.
Statt transparent in den eigenen Reihen zu graben, geht es ihr vor allem um die Pflege beliebter Bilder: Die anderen sind die Korrupten, wir die saubere Alternative. Auch im neuen Wahlprogramm steht wieder die Forderung nach einer „restriktiven und Korruption vermeidenden Neuordnung der Spendenregelungen“. Eine Partei mit dieser Zielsetzung sollte selbst über jeden Korruptionsverdacht erhaben sein, statt darüber zu prozessieren, an wen welche Spende mit welcher Absicht gegangen ist. Besonders dann, wenn vermeintliche Spender als bezahlte Strohmänner entlarvt wurden.
Die neuen Aussagen von Petry sind von besonderem Gewicht, denn sie beschreibt, was sie selbst erlebt hat. Übersetzt handelt es sich danach bei der AfD auch um das Projekt von Milliardären, den Merkel-Kurs mit illegalen Mitteln zu bekämpfen. Wie wenig zimperlich die AfD beim fragwürdigem Umgang mit Geld ist, bezeugen ihre Goldgeschäfte mit Hilfe einer Finck-Firma. Der Zweck war, Einnahmen zu generieren, um noch mehr Staatsgeld abgreifen zu können. Deswegen wurde die Parteienfinanzierung eilig geändert. Parteien, die ihre Kritik an Parteien, die sich am und mit dem Staat bereichern, wirklich ernst nehmen, wären gar nicht erst auf die Idee gekommen. Die AfD hatte keine Skrupel.
Petrys Motiv lässt sich mit Werbung für ihr Buch erklären. Warum ihr die Schilderung erst mit Jahren Verspätung in den Sinn kommt, hat möglicherweise auch mit ihrem angekündigten Rückzug zu tun. Nachdem ihr Versuch gescheitert ist, zur Alternative eine neue Alternative zu etablieren, sollen auch die Kollegen von einst als korrumpiert entlarvt werden. Sie hat damit zumindest eines erreicht: Es geht von nun an nicht mehr nur um die Frage nach dem Einfluss von Extremisten, sondern auch um den von illegal agierenden Finanziers auf die AfD und ihre Akteure.
