Leipzig 2003 - Leipzig 2011: Die 180-Grad-Drehung der CDU

Leipzig 2003 - Leipzig 2011: Die 180-Grad-Drehung der CDU

In der sächsischen Stadt verordnete die CDU-Chefin Angela Merkel 2003 ihrer Partei Marktwirtschaft in Reinkultur. Beim Leipziger Parteitag acht Jahre später ist davon nichts mehr zu spüren.

Er wurde zur Chiffre einer beabsichtigten Radikalkur – der 17. Parteitag der CDU in Leipzig 2003. Wie sonst nur das Ahlener Programm 1947, in dem die CDU – ohne Folgen – die Vergesellschaftung der Großindustrie beschloss, zeigte der Leipziger Parteitag 2003 eine Konsequenz, die selten ist für eine breit aufgestellte Volkspartei.

Die Christdemokraten verabschiedeten unter der Führung von Angela Merkel, damals noch in der Opposition, das marktradikalste Programm ihrer Parteigeschichte. Es sollte nur noch drei Steuersätze von zwölf, 24 und 36 Prozent anstelle des bisherigen Progressionstarifs geben.

An Stelle der solidarischen Krankenversicherung mit prozentualen Beitragssätzen sollte die Kopfpauschale (180 Euro) plus ein Vorsorgebetrag (20 Euro) treten. Das Rentenalter sollte auf 67 Jahre hinaufgesetzt werden.

"Alle Parteien rücken nach links"

Mit diesen drei Hammerschlägen katapultierte die CDU-Chefin ihre Partei in das damals herrschende Zeitalter des angelsächsischen Kapitalismus. Befeuert vom neoliberalen Zeitgeist rief die CDU-Chefin: "Die Alternativen sind: weiter herumdoktern und sich über die Zeit retten oder den Befreiungsschlag wagen. Ich wähle den zweiten Weg."

Acht Jahre später befindet sich Angela Merkel in ihrer zweiten Amtsperiode als Kanzlerin und spricht wieder zu den Delegierten in Leipzig. Doch welcher Unterschied: Statt über radikale Reformen redet die CDU-Chefin lieber über Lohnuntergrenzen und die Bändigung der Marktkräfte. "Alle Parteien rücken nach links", meint der frühere Spitzenbeamte und heutige Parteiforscher Gerd Langguth. "Davon kann sich auch die Kanzlerin nicht abkoppeln."

  • Merkels 140-Stunden-Woche

Tatsächlich hat sich die CDU in Leipzig nur marktradikal gegeben. Die wirklich einschneidende Sozialreform stammte ausgerechnet vom Sozialdemokraten Gerhard Schröder. Der unterzog den Arbeitsmarkt mit der Einführung der Hartz-IV-Reformen einer regelrechten Schocktherapie.

Merkel entfernte sich dagegen von ihren früheren Zielen. In Zeiten der großen Koalition schuf die Kanzlerin einen monströsen Gesundheitsfonds, der zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine der Krankenkassen geriet. In der schwarz-gelben "Wunschkoalition" wurde dann erst einmal der Beitragssatz der Krankenversicherung erhöht. Noch weniger ist vom Steuermodell geblieben. Statt drei Stufen gibt es immer noch einen komplizierten progressiven Tarifverlauf, der besonders die mittleren Einkommen belastet.

Kein radikales Programm für die CDU

Der CDU-Richtungswechsel hat seinen Grund. Denn Merkel ging mit ihrem marktradikalen Programm schon bei der Bundestagswahl 2005 gehörig baden. Statt der prognostizierten absoluten Mehrheit für die Union reichte es am Ende noch nicht einmal für Schwarz-Gelb, sondern nur für die große Koalition.

Aus Leipzig zog die oberste Christdemokratin die Lehre, dass eine Volkspartei niemals mit einem radikalen Programm die Wahl gewinnen kann. "Sie ist eine unideologische, pragmatische Problemlöserin", beschreibt sie der CDU-Kenner Langguth. Leipzig II ist in diesem Sinn unideologisch. "Es könnte ein ganz lahmer Parteitag werden", orakelt Langguth.

Übrigens gab es beim ersten Leipziger Parteitag nur wenige Gegenstimmen gegen das radikale Programm, darunter die von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm. Der prophezeite: "Glauben Sie nicht, dass dies in zehn Jahren noch Bestand hat." Er behielt unrecht. Merkel revidierte ihr Programm schon viel früher.

(RP/top)