1. Politik
  2. Deutschland

Kritik von Westerwelle: Diätenzuschlag entzweit Politiker

Kritik von Westerwelle : Diätenzuschlag entzweit Politiker

Berlin (RPO). Wirbel um die geplanten Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete: Bundestagspräsident Norbert Lammert signalisierte seine Zustimmung, während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Pläne kritisierte.

Einen "Spiegel"-Bericht zufolge hätten sich Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf die Erhöhung geeinigt. Demnach sollen die Diäten in zwei Schritten bis 2009 den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst werden. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7.700 Euro pro Monat. Bei den Altersbezügen dagegen sei keine strukturelle Änderung geplant.

Lammert signalisiert Zustimmung

(ap)