Konjunkturgipfel im Kanzleramt DGB-Chef fordert 60 Milliarden Euro gegen die Krise
Berlin (RPO). Heute Nachmittag startet im Berliner Kanzleramt der Konjunkturgipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über ein zweites Konjunkturprogramm. Wähend der Großteil der Teilnehmer auf die Erwartungsbremse tritt, prescht DGB-Chef Michael Sommer vor. Er fordert ein Konjunkturpaket im Wert von 60 Milliarden Euro.
Vor dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt am Sonntag mahnen Wirtschaftswissenschaftler und Industrieverbände die Bundesregierung zu Besonnenheit. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, warnte vor Aktionismus.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, und der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, rieten ebenfalls von übereilten Schritten ab. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte für eine "gründliche Analyse". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte unterdessen an, in der kommenden Woche auch mit den Regierungschefs der Länder über die Konjunkturlage zu beraten.
Andere Töne kommen von den Gewerkschaften. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Bild am Sonntag", vieles deute darauf hin, "dass es die schlimmste und längste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren wird". Deshalb müsse der Staat "2009 mindestens 60 Milliarden Euro ausgeben, um gegenzusteuern". Nötig seien vor allem deutlich höhere und mittelfristig anhaltende öffentliche Investitionen zur Stabilisierung von Konjunktur und Arbeitsmarkt.
Am Sonntag trifft sich Merkel mit einer Expertenrunde im Kanzleramt, um über die Konjunkturlage zu beraten. Teilnehmer sind neben ihr und Steinmeier mehrere Minister, Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Banken.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, Merkel habe gerade diejenigen eingeladen, die der Wirtschafts- und Finanzkrise erst den Weg bereitet hätten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete das Treffen grundsätzlich als überflüssig. "Diese Talkrunde ist ein Gipfel der Nutzlosigkeit", sagte der FDP-Politiker.
