Risiko der Krise DGB-Chef erwartet soziale Unruhen
Berlin (RPO). DGB-Chef sieht in der aktuellen Wirtschaftskrise ein großes Risiko. Soziale Unruhen in Deutschland schließt er nicht aus. Sollte es angesichts der Krise zu Massenentlassungen kommen, sei das eine "Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften", sagte Sommer einem Interview.
"Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen", sagte Sommer der "Nordwest-Zeitung". Vom Konjunkturgipfel im Kanzleramt müsse das Signal ausgehen, dass Bundesregierung und Wirtschaft alles tun, "um Beschäftigung zu sichern". Die Krise dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Sommer forderte zudem weitere Konjunkturmaßnahmen und Investitionen im Umfang von 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen dann noch Mittel für die Rettung von Firmen, etwa des Autobauers Opel, sagte Sommer im ZDF-Morgenmagazin.
Nötig seien unter anderem eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds, Konjunkturanreize wie die Abwrackprämie, aber auch Konsumanreize für kleine und mittlere Einkommen. Hinzu kommen müssten strukturelle Maßnahmen etwa zur Modernisierung des Bildungssystems.
Die Lage habe sich dramatisch verschärft, sagte Sommer weiter. Inzwischen gehe man von einem Schrumpfen der Wirtschaft um fünf Prozent aus. "Wir haben die Situation, dass wir deutlich nachbesern müssen", sagte er. Die ersten Konjunkturpakete zeigten Wirkung, sie reichten aber nicht. Aus vielen Branchen kämen inzwischen Alarmmeldungen. "Auf uns rollt die große Welle der Krise erst zu und wir müssen jetzt energischer gegensteuern", sagte er.
Er mahnte die Unternehmen erneut, Entlassungen um jeden Preis zu verhindern. Gelinge dies nicht, dann "drohen in diesem Land soziale Unruhen", bekräftigte Sommer. Sommer nimmt am Mittwoch neben Experten und Wirtschaftslenkern am Konjunkturgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Den Forderungen nach weiteren Konjunkturmaßnahmen haben Merkel und auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bereits eine Absage erteilt.
