Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz Was Bund und Länder bei Deutschlandticket und Planungsbeschleunigung beschlossen haben

Berlin/Düsseldorf · Es ist ein großer Wurf: Der Deutschlandpakt von Bund und Ländern zur Planungsbeschleunigung hat sehr viele Facetten. Was die Runde des Kanzlers mit den Regierungschefs der Länder gebracht hat und was die Einigung beim Deutschlandticket für Verbraucher bedeutet.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Montagabend neben der Migrationspolitik auch mit den schleppenden Verfahren in Deutschland beschäftigt, die beispielsweise den Bausektor und die Energiewirtschaft bremsen. Sehr schnell gelang die Einigung auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ verständigt. Dieser „Deutschlandpakt“, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besonders wichtig war, soll alle Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer wurden. Bürokratielasten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung sollen „spürbar“ reduziert werden. Dies gilt als wichtige Voraussetzung, etwa den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energie ausreichend schnell bewältigen zu können. Auch bei der Finanzierung des Deutschlandtickets gab es eine Einigung. Die Einzelheiten:

Wie sollen die Verfahren konkret beschleunigt werden?

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen grundsätzlich digitalisiert und damit massiv beschleunigt werden. Zum Einsatz soll auch immer häufiger Künstliche Intelligenz kommen, wenn dies sich als hilfreich erweist. Um ausufernde Verfahren zu verhindern, soll zudem eine Stichtagsregelung in Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Etwa beim Mobilfunkausbau soll es künftig sogenannte Genehmigungsfiktionen geben – Anträge werden nach Ablauf von Fristen einfach als genehmigt angesehen. Mit Blick auf die Branche der erneuerbaren Energien gibt es jedoch auch ganz konkrete Probleme, etwa bei der Genehmigung von Schwertransporten. Um Windräder schneller an den vorgesehenen Ort zu bringen, sollen bisher nötige, oft kleinteilige Genehmigungen für Schwertransporte gebündelt werden.

Was hat es mit geplanten Beschneidungen bisheriger Genehmigungen auf sich?

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass es vor allem bei Windenergieanlagen und im Verkehrsbereich zu Fristverkürzungen kommen soll. Der Bund soll diese aber auch auf weitere Planungsgesetze ausweiten. Der Bund will eine Gutachterdatenbank und ein Umweltdatenkataster anlegen, damit Daten nicht dauernd neu aufgenommen und durch Gutachter beurteilt werden müssen. Auch soll die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung reformiert werden. So sollen künftig etwa im Verkehrs- und Energiebereich Ersatzbauten wie größere Windanlagen genehmigungsfrei sein. Der Bund soll laut Beschluss auch die rechtliche Möglichkeit schaffen, damit Baumaßnahmen bereits vor dem nötigen Bescheid begonnen werden können und einige nötige Unterlagen erst danach eingereicht oder geprüft werden.

Welche Herausforderungen gibt es im Bausektor?

Seit Jahren ist ein Hauptproblem, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Bauverordnungen gibt, das Baugesetzbuch ist komplex, vieles läuft noch in Papierform bei Verfahren. Nun soll im Baugesetzbuch die Digitalisierung des gesamten Verfahrens festgeschrieben werden. Vorschriften sollen etwa beim Ausbau von Fotovoltaik-Freiflächen oder Geothermie-Anlagen abgebaut werden. Länder sollen Typengenehmigungen für Gebäude in ihre Landesbauordnungen aufnehmen, damit nicht alle Bauten pro Bundesland neu geprüft werden müssen. Dazu soll auch die Musterbauordnung ausgeweitet werden.

Wie steht es um die Finanzierung der Behörden und die ausreichende Personalausstattung?

Weil „adäquate“ Personalausstattung bei Planungs- und Genehmigungsbehörden nötig sei, und der weit überwiegende Teil des erforderlichen Personals bei Landes- und Kommunalbehörden tätig sei, „erwarten“ die Länder vom Bund, dass er ihnen 500 Millionen Euro als Festbetrag im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellt. Ferner soll die gesamte Umsetzung des Pakts soll regelmäßig überprüft werden. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.

Was sagen die Unternehmen zu den Beschlüssen?

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft zeigte sich erleichtert. Der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, Johannes Pöttering, sagte unserer Redaktion: „Die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sind mittlerweile ein echter Standortnachteil und ein absoluter Bremsklotz für die Transformation. Das gefährdet massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“ Mit dem Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren scheine die Politik jetzt endlich vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus zu kommen, sagte Pöttering. „Das ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Der Wirtschaftsvertreter forderte zugleich, die Beschlüsse müssten jetzt aber auch schnell konkrete Gesetzesänderungen zur Folge haben: „Es darf nun keine politischen Querschüsse und keine weiteren Verzögerungen in der Umsetzung mehr geben. Wir erwarten, dass die Maß-nahmen als Gesamtpaket vollständig und ohne Abstriche umgesetzt werden.“

Nun zum Deutschlandticket: Was sieht der Beschluss von Bund und Ländern dazu vor?

Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr quer durch die Republik wird es auch weiterhin geben. Bund und Länder vereinbarten Schritte zu einer weiteren Finanzierung. Sie haben für dieses und nächstes Jahr jeweils jeder 1,5 Milliarden Euro an Zuschuss versprochen. Doch laut Prognosen drohen pro Jahr Finanzlücken von bis zu 400 Millionen Euro.

Sind Preiserhöhungen zu erwarten?

Ja, denn die Defizite der Verkehrsunternehmen werden voraussichtlich nicht vollständig aufgefangen. Umgerechnet auf rund elf Millionen aktuelle Abonnenten fehlen pro Kopf knapp 36,40 Euro, was auf das ganze Jahr 2024 umgerechnet eine Erhöhung pro Monat von gerundet drei Euro bedeuten würde. Wenn der Preissprung aber erst im Mai kommt, wären eine Erhöhung von fünf oder sechs Euro im Monat die wahrscheinlichste Option. „Aus dem 49-Euro-Ticket kann so schnell das 55-Euro-Ticket werden“, meint ein Branchenkenner. Ab 2025 wären dann 60 Euro im Monat möglich.

(jd/rky/rtr)
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