Verkehrsminister beraten 69 oder 79 Euro – beim Deutschlandticket droht ein Preisschock
Berlin · Die Verkehrsminister der Länder beraten an diesem Montag über das Deutschlandticket und die weitere Finanzierung. Sie werden den Bund auffordern, seine Versprechen einzuhalten. Ansonsten droht schon bald ein Preisschock – die Details.
69 oder sogar 79 Euro? So teuer könnte das Deutschlandticket nach Angaben von Länderkreisen schon bald werden, wenn der Bund seine Versprechen hinsichtlich der weiteren Finanzierung nicht einhält. Im Vorfeld der an diesem Montag stattfindenden Sonderverkehrsministerkonferenz kursieren diese Zahlen.
Unter Vorsitz von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) beraten die Länder über die weitere Finanzierung. „69 oder 79 Euro ist der Worst Case, wenn der Bund nicht wie versprochen die Übertragung der Restmittel aus 2023 regelt“, hieß es zu unserer Redaktion. Das Deutschlandticket kostet derzeit monatlich 49 Euro, es ist aber ungewiss, bis wann dieser Preis gehalten werden kann. Ein erster deutlicher Preissprung wird bereits zum Oktober dieses Jahres befürchtet, sollte die Finanzierung weiter fraglich bleiben.
Die Sonderkonferenz der Verkehrsminister diene dem Schulterschluss gegenüber dem Bund, so Insider. Wegen der unterschiedlichen Wirtschaftlichkeit des Tickets drohe zudem beim Preis „ein Flickenteppich“. Und: „Das wäre das faktische Ende des Deutschlandtickets.“
Das müssen Sie zum Deutschlandticket wissen
Bund und Länder haben jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket zugesagt. Außerdem versprach der Bund auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November vergangenen Jahres, „im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel im Jahr 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschlandticket einsetzen zu können. Dazu ist das Regionalisierungsgesetz zu ändern.“ Geschehen ist das aber noch nicht.
Nach Angaben der Länder sind aus dem Jahr 2023 an die 1,2 Milliarden Euro der zur Verfügung gestellten Mittel übrig. Grund dafür ist der Start des Fahrscheins zum 1. Mai vergangenen Jahres, wodurch sich lediglich für acht Monate ein Finanzierungsbedarf ergeben hat. In 2024 rechnen die Länder bereits mit Ausgaben in Höhe von mindestens 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.
Der Plan war daher, die Restmittel zu übertragen, womit das Ticket zunächst „auskömmlich finanziert“ sei, so die Länderkreise. Im Vertrauen darauf hätten die Verkehrsminister im Januar auch beschlossen, den Preis von 49 Euro stabil zu halten. „Ohne die Übertragung der Mittel von 2023 auf 2024 entsteht in 2024 ein Defizit von mindestens 800 Millionen Euro“, lautet die weitere Analyse, „das über eine Erhöhung des Ticketpreises gedeckt werden müsste“.
Laut Länder tritt das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) wegen der Haushaltskrise bislang bei der gesetzlichen Regelung der Mittelübertragung auf die Bremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der letzten Woche im Bundestag das Deutschlandticket ausdrücklich gelobt und versprochen, für die finanziellen Rahmenbedingungen sorgen zu wollen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Montag in Berlin, für die kommende Woche werde ein Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes angepeilt.
