Scholz und der „Deutschlandpakt“ Das Misstrauensvotum des Kanzlers

Meinung | Berlin · Olaf Scholz probiert es jetzt mit einem „Deutschlandpakt“. Ein Befreiungsschlag? Der Kanzler sucht eher die ganz, ganz große Koalition, weil seine eigene Ampel am liebsten streitet. Wirklich überzeugend ist der Plan nicht.

 Kanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt einen „Deutschlandpakt“ vor. Bei der Generaldebatte im Bundestag verkündetet er die Idee.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt einen „Deutschlandpakt“ vor. Bei der Generaldebatte im Bundestag verkündetet er die Idee.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Wieder mal ein Coup des Kanzlers. Olaf Scholz neigt dazu, sich im Bundestag nicht nur am Oppositionsführer Friedrich Merz ausgiebig abzuarbeiten. Bei seinen Repliken auf den Unionsmann wirkt der ansonsten spröde Scholz immer wie nach einem Schluck aus dem Fläschchen mit dem Zaubertrank - angriffslustig halt.

Nein, der Kanzler holt auch gerne Überraschendes aus seiner alten Aktentasche, von dem, und so hatte es auch diesmal den Anschein, seine Koalitionspartner und die eigenen Leute ebenso nichts oder nur wenig wissen. Das war beim 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr so, das ist jetzt während der Generaldebatte mit dem „Deutschlandpakt“ der Fall gewesen. Warum Scholz für so eine doch weitreichende Ankündigung nicht die Regierungsklausur in Meseberg vor wenigen Tagen genutzt hat, bleibt sein Geheimnis. Es hat aber den Anschein, als fehle ihm das Vertrauen in seine Partner.

Scholz sucht augenscheinlich nun die ganz, ganz große Koalition, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Spöttisch kann man sagen: Wenn’s schon mit der eigenen Ampel nicht so richtig funktionieren will. Dass alles viel, viel schneller gehen muss in Deutschland, ist ja richtig. Im Land hat sich laut Demoskopen ein allgegenwärtiger Frust breitgemacht. Und dass SPD, Grüne und FDP mit ihren letzten Vorhaben irgendwie an den Sorgen vieler Bürger sowie an der wirtschaftlichen Situation vorbeiregiert haben, ist wohl auch nicht falsch. Da hat die Opposition einen Punkt.

Den Streit in der Ampel bekommt der Kanzler jedoch nicht in den Griff, wenn er das überhaupt will. Der „Deutschlandpakt“ ist somit auch ein Misstrauensvotum gegen die eigene Koalition. Denn vieles von dem, was Scholz beschleunigen und endlich entfesseln will, könnten die Partner mit ihrer Mehrheit schlichtweg machen oder auf den Weg bringen. Für anderes braucht man in der Tat die Länder und die Kommunen.

Aber: Es ist und bleibt halt schwierig in der Ampel, weil sich alle Beteiligten angewöhnt haben, sich möglichst über Gegensätze zu profilieren. Und nebenbei: Die Länder warten immer noch darauf, dass das Kanzleramt den dort bereits liegenden „Pakt für Beschleunigung“ – der sogar Teil des neuen „Deutschlandpaktes“ ist - endlich voranbringt. Das sollte man nicht vergessen. Auch ansonsten findet sich im Plan des Regierungschefs viel Altes und wenig Neues.

Kanzler Scholz mit Augenklappe bei Fraktionssitzung
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Foto: dpa/Kay Nietfeld

Im Bundestag ist jedenfalls zu beobachten und zu hören gewesen, wie sehr das Land derzeit in der Krise steckt. Der Kanzler steht angesichts miserabler Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand, deshalb der Versuch eines Befreiungsschlages, seine Inszenierung als Macher. Der Opposition geht es freilich nicht viel besser – auch Fraktionschef Friedrich Merz müsste jetzt eigentlich liefern angesichts vieler innerparteilicher Zweifel an seiner Führungsstärke. Und Merz wollte auf Attacke setzen. Doch das ist dem Unionsmann wenig gelungen. Vielmehr merkte man ihm an, dass er für sich und die Union den richtigen Weg im Umgang mit der Ampel noch nicht gefunden hat – angreifen, ablehnen oder doch mitmachen? So bleibt der Eindruck, dass die Union weiter nach der eigenen Regierungsfähigkeit sucht. Wie Scholz irgendwie auch.

(has)
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