Föderalismus
Das Ringen um die Verfassungsreform geht wohl nach kurzer Denkpause weiter. Unklar ist, ob bei der Lösung des Grundsatzstreits in der Bildungspolitik das schon ausgehandelte Paket mit der Neuordnung zahlreicher Kompetenzen noch einmal aufgeschnürt wird.

Studiengebühren
Egal, wie die Föderalismusgespräche enden: Über Sinn und Zweck von Studiengebühren wird auf jeden Fall gestritten, wenn das Verfassungsgericht im Frühjahr ein Grundsatzurteil fällt.

Energiepreise
Die Durchleitungsentgelte der rund 900 Netzbetreiber sollen sinken. Deshalb wird die Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation ab 2005 auch die Bereiche Strom und Gas übernehmen. Nach welchen Kriterien jedoch reguliert wird, darüber werden sich Regierung und Opposition im ersten Quartal streiten - und sich vermutlich erst im Vermittlungsverfahren einigen.

Integration
Das neue Integrationsgesetz wird 2005 in kraft treten. Dennoch reiche das derzeitig verabschiedete nicht aus, so einige Abgeordnete. Anzusetzen sei bei Sprach- und Integrationskursen.

Anlegerschutz
Mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz will Finanzminister Eichel die Manipulation von Aktienkursen erschweren. Vorstände, die vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Informationen über das Unternehmen verbreiten, sollen gegenüber den Aktionären haften.

Subventionen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird weiter über die Eigenheimzulage streiten - mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro die größte Einzelsubvention in Deutschland.

Versicherungen
Im ersten Quartal will das Kabinett seinen Entwurf zur Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes vorlegen und die Rechte der Kunden stärken. Künftig müssen Vermittler unter anderem ihr Beratungsgespräch schriftlich dokumentieren.