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Große Koalition einig: Deutschland will Marine in den Nahen Osten schicken

Große Koalition einig : Deutschland will Marine in den Nahen Osten schicken

Berlin (rpo). Die große Koalition hat sich dafür entschieden, die Marine zur Friedenssicherung in den Nahen Osten zu schicken. Deutschland will den Vereinten Nationen anbieten, einen humanitären Beitrag zu leisten und den Wiederaufbau im Libanon zu unterstützen. Auch bei der Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze könnten deutsche Soldaten mithelfen.

Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Bayreuth. An dem dreistündigen Bayreuther Treffen nahmen Vizekanzler Franz Müntefering und die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, teil. Die angestrebte Friedensordnung müsse "das Existenzrecht Israels garantieren, die Entwicklung eines souveränen Libanon sicherstellen und die Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung vorsehen".

Stoiber hatte vor dem Treffen seine ablehnende Haltung gegenüber einer Beteiligung an Kampfeinheiten bekräftigt. "Ich sehe keine Mehrheit im Parlament für den Einsatz deutscher Kampftruppen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Jung fordert mehr Geld für Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung betonte bei einem Truppenbesuch in Trier, dass die Beratungen in der Bundesregierung nicht abgeschlossen seien. Er sagte: "Wichtig ist, dass wir einen humanitären Beitrag leisten und einen Beitrag leisten zu einer dauerhaften Friedenssicherung". Sollte es zu einem Nahosteinsatz kommen, brauche die Bundeswehr aber mehr Geld. Sie könne nicht immer mehr Leistung bringen und dafür immer weniger Geld erhalten, sagte Jung.

Er räumte ein, dass die Bundeswehr bei der Ausstattung von Mannschaften mit gepanzerten Transportern "in einem Grenzbereich angekommen" sei. Bisher könne der Bedarf aber gedeckt werden.

Merkel kehrt am (morgigen) Donnerstag aus dem Urlaub zurück und erörtert die möglichen deutschen Beiträge mit Kabinettsmitgliedern. Am Abend werden nach Angaben aus Regierungskreisen die Fraktionsvorsitzenden sowie die Obleute der Fraktionen aus den Ausschüssen für Auswärtiges, Inneres und Verteidigung von Merkel und Müntefering informiert. Auch die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung sind dabei.

Einsatzregeln noch unklar

Bei der Umsetzung der UN-Resolution 1701 über die Befriedung des Libanon durch eine auf 15.000 Soldaten aufgestockte UNIFIL-Blauhelmmission stehe die Staatengemeinschaft unter Zeitdruck, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Völlig unklar seien unter anderem noch die Einsatzregeln. Steg betonte, dass die Regierung die Bundeswehr "nicht leichtfertig in ein Abenteuer schicken wird".

Am Freitag beraten auch der Verteidigungsausschuss sowie der Auswärtige Ausschuss in Sondersitzungen. Steinmeier berichtet über seine jüngste Nahostreise. Am Dienstag hatte er einen Besuch in Syrien wegen israelfeindlicher Äußerungen von Präsident Baschar el Assad überraschend abgesagt. Der Dialog mit Syrien sei deswegen aber nicht beendet.

Die endgültige Entscheidung der Regierung über eine Entsendung deutscher Soldaten fällt frühestens nächste Woche Mittwoch im Kabinett. Anschließend müsste der Bundestag darüber abstimmen.

Frankreich bietet Führung der UN-Truppen an

Frankreich ist bereit, die Führung des erweiterten UN-Truppenkontingents bis kommenden Februar zu übernehmen. Das erklärte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie am Mittwochabend im Fernsehsender France 2. Bereits jetzt hat Paris das Kommando über die 2000 Mann starke UN-Interimstruppe der Vereinten Nationen (UNIFIL), die seit 1978 im Libanon ist. In dem Verband stellt Frankreich 200 eigene Soldaten. Das Mandat der vom französischen General Alain Pellegrini kommandierten UNIFIL endet im Februar.

Über den Umfang seiner Teilnahme an der erweiterten UN-Truppe für den Libanon will Frankreich erst entscheiden, wenn die Vereinten Nationen das genaue Mandat festgelegt haben. Das bislang 2000 Soldaten umfassende Kontinmghent soll auf bis zu 15.000 aufgestockt werden.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr

(ap)