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Kundus-Prozess in Bonn: Deutschland vor Gericht

Kundus-Prozess in Bonn : Deutschland vor Gericht

Zwei Hinterbliebene afghanischer Zivilisten prozessieren vor dem Landgericht Bonn. Ihre Verwandten sind 2009 beim berüchtigten Luftangriff in Kundus aufgrund eines deutschen militärischen Befehls zu Tode gekommen.

Im Krieg bleibt erfahrungsgemäß die Wahrheit als erstes auf der Strecke. Das Recht jedoch, sogar dasjenige auf eventuellen Schadensersatz für die Hinterbliebenen rechtswidrig und schuldhaft getöteter Zivilisten, das bleibt bestehen, wenn auch zunächst auf dem Papier.

Am Mittwoch konnte man im Sitzungssaal 0.11 des Landgerichts Bonn erleben, dass der Krieg kein rechtsfreier Raum ist und dass das Recht auf Schadensersatz nicht nur auf dem Papier steht, vielmehr, dass darüber vor Gericht verhandelt wird. Die Sache, um die es vor der Zivilkammer ging, hieß in der nüchternen Gerichtssprache: Kläger X beziehungsweise Y gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Der Satz, wonach die Mühlen der Justiz, der deutschen zumal, langsam, aber gründlich mahlen, ist altbekannt. Es dauerte vier Jahre, bis die zivilrechtliche Aufarbeitung eines beschönigend "Vorfall" genannten militärischen Gewaltakts bei Kundus im Nordosten Afghanistans in der Hauptverhandlung begonnen wurde. Zwei Bombenabwürfe aus US-Militärjets, die 2009 von dem zuständigen, in Kundus stationierten Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein veranlasst worden waren, töteten feindliche Taliban-Kämpfer im Kriegseinsatz, aber eben auch viele Zivilpersonen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Schadenersatzforderungen bis 50.000 Euro

Bei der straf- und verwaltungsrechtlichen Aufarbeitung waren Klein (inzwischen zum General befördert) und die in Afghanistan Krieg führende Bundesrepublik unbeschadet davongekommen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Befehlsgeber eingestellt; das Verwaltungsgericht Köln hatte eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes abgewiesen.

Vor dem Landgericht Bonn geht es nun um die Amtshaftungsklage eines Vaters von zwei durch die Bombenabwürfe getöteten Kindern. Er verklagt die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 40.000 Euro; außerdem klagt eine afghanische Frau mit der Begründung, die Bomben hätten ihr sechs Kinder sowie den Ehemann und Ernährer genommen. Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 50.000 Euro geltend. Die Beweisaufnahme begann mit Video- und Tonaufzeichnungen aus der Tatnacht.

Das Landgericht Bonn ist zuständig, weil das Verteidigungsministerium der Beklagten, also der Bundesrepublik, seinen Hauptsitz nach wie vor auf der Hardthöhe in Bonn hat. Dass nicht Oberst Klein, der den tödlichen Befehl gab, sondern die Bundesrepublik Deutschland Beklagte ist, hat mit der Besonderheit des Amtshaftungsrechts zu tun, das niedergelegt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 839) und im Grundgesetz.

Dort lautet Artikel 34: "Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht." Für einen Anspruch auf Schadensersatz, so heißt es weiter, dürfe der ordentliche Rechtsweg (darunter verstehen Juristen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, nicht beispielsweise die Verwaltungsgerichtsbarkeit) nicht ausgeschlossen werden.

Bislang 347.000 Euro an 91 Familien gezahlt

Der damalige Oberst Klein wird wahrscheinlich im Laufe des Prozesses als Zeuge vernommen werden. Sollte das Gericht zu der Auffassung kommen, dass Oberst Klein bei seinem Einsatzbefehl einer fahrlässigen Fehleinschätzung der militärischen Lage erlegen war, würde sein Dienstherr, die Bundesrepublik, wohl zu Schadensersatz verpflichtet werden. Der Dienstherr seinerseits könnte nur dann den Bediensteten Klein in Regress nehmen, wenn diesem in besagter Nacht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Rechtsverletzung nachgewiesen wird.

Die Klägeranwälte vertraten die Auffassung, Klein habe eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung begangen. Der Offizier habe trotz Zweifel der US-Piloten die Bombardierung zweier von Taliban-Extremisten gestohlener, im Sand steckengebliebener Tanklaster nebst umherstehender Menschenmenge befohlen. So sollen die US-Piloten Klein vergebens einen zunächst bloß abschreckenden Tiefflug über Tankwagen und besagter Menschenansammlung empfohlen haben.

Die Anwälte der beklagten Bundesrepublik machten dagegen geltend, dass bereits juristisch geklärt worden sei, dass sich Oberst Klein nicht völkerrechtswidrig verhalten habe. Außerdem habe die Bundesrepublik Deutschland aus humanitärer Verantwortung (aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) schon 347.000 Euro an 91 Familien in der Region Kundus ausgezahlt.

(RP)