Entwicklungsminister Dirk Niebel Deutschland stoppt Entwicklungshilfe
Bremen (RPO). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seit seinem Amtsantritt Entwicklungshilfe in dreistelliger Millionenhöhe wegen Korruption oder Verletzung von Menschenrechten gestoppt.
Der höchste Betrag werde derzeit in Afghanistan zurückgehalten. Dort würden 125 Millionen Euro nicht ausbezahlt, weil Ziele in der Korruptionsbekämpfung noch nicht verwirklicht seien, die man mit der afghanischen Regierung vereinbart habe, sagte der FDP-Politiker dem "Weser-Kurier". Auch einer Reihe afrikanischer Länder seien Millionenhilfen versagt worden. So hat Niebel nach eigenen Angaben mehrere Millionen Euro für Uganda einfrieren lassen, weil das Land Homosexualität mit der Todesstrafe belegt hat.
Niebel sprach sich für stärkere Investitionen in ländliche Regionen der Entwicklungsländer aus. "Wichtig ist, dass solche Investitionen nachhaltig sind, dass es nicht zu Landraub kommt und die örtliche Bevölkerung beteiligt wird", erläuterte er. Die Menschen müssten durch Arbeitsplätze Erwerbseinkommen erzielen können, die es ihnen ermöglichten, Lebensmittel zu kaufen. "Der größte Hungertreiber ist nicht Mangel an Essbarem, sondern Mangel an Geld, um vorhandene Lebensmittel zu kaufen."
Bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers sieht der Minister eines der vordringlichsten Probleme darin, dass 40 Prozent der weltweiten Ernten durch mangelhafte Lagerung und falsche Transporte verderben. "Eine Minimierung dieser Ausfälle könnte dazu beitragen, den Welthunger deutlich zu reduzieren." Noch größer sei allerdings das Problem der Handelsbeschränkungen.
Nach Einschätzung des FDP-Politikers ist bei der jüngsten Weltbanktagung deutlich geworden, dass die Welthandelsrunde endgültig gescheitert ist. "Und zwar nicht am Streit über Agrarsubventionen, sondern an der Uneinigkeit über Im- und Export von Industriegütern." Als Konsequenz forderte Niebel, jetzt bilaterale Handelsabkommen zu schließen. Das sei zwar sehr mühsam. Die EU könne jedoch vorangehen und den Handel mit Agrargütern öffnen. "Wir sehen momentan in Nordafrika, was es bedeutet, wenn Märkte verschlossen sind und etwa aus Tunesien keine Tomaten mehr nach Europa geliefert werden. Die Menschen in diesen Ländern verlieren Perspektiven."
