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Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Nach Verschiebung der Parlamentswahlen : Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Deutschland setzt angesichts der Entwicklungen in Hongkong das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben.

Bundesaußenminister Heiko Maas verwies am Freitag auf die Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes. „Wir haben wiederholt unsere Erwartung klar gestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, erklärte Maas auf der Website des Ministeriums. Dazu gehöre die Gewährleistung der garantierten Freiheiten und Rechte wie das auf freie und faire Wahlen. „Dieses steht den Menschen in Hongkong zu.“

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte zuvor die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Sie begründete dies mit der Coronavirus-Pandemie. Der Schritt ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit der Stimmen gerechnet hatte.

(juw/Reuters)