Bundeswehreinsatz Deutschland schickt Fregatte zu Giftgas-Vernichtung ins Mittelmeer
Berlin · Ein neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht fest: Im Mittelmeer soll eine deutsche Fregatte bei der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen helfen. Die Zustimmung des Bundestags ist gesichert.
Der chemische Kampfstoff Sarin
Deutschland wird sich im Mittelmeer mit einer eigenen Fregatte am internationalen Einsatz zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres. Dem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr muss jetzt noch der Bundestag zustimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber als Formsache gilt. Die Vernichtung der Chemiewaffen auf hoher See soll nach heutigen Planungen Ende April oder Anfang Mai beginnen.
Fregatte soll amerikanisches Spezialschiff absichern
Die deutsche Fregatte soll - zusammen mit Schiffen anderer Nationen - bei der militärischen Absicherung des amerikanischen Spezialschiffs "Cape Ray" helfen. "Cape Ray" übernimmt die Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände auf hoher See. Grundlage für den deutschen Einsatz ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Das neue Bundeswehr-Mandat gilt bis Ende des Einsatzes, höchstens jedoch bis Dezember. Die Besatzung einer Fregatte besteht normalerweise aus etwa 220 Soldaten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete die deutsche Beteiligung mit den Worten: "Je eher die Chemiewaffen vernichtet und keine Gefahr mehr für die Menschen in Syrien sind, desto besser. Es entspricht unserer internationalen Verantwortung, daran mitzuwirken."
Bis Mitte des Jahres müssen alle chemischen Kampfstoffe vernichtet sein
Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad muss nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats bis Mitte des Jahres alle chemischen Kampfstoffe vernichtet haben. Der Abtransport der giftigsten Stoffe - darunter Sarin und Senfgas - dauert allerdings länger als geplant. Wegen der Verzögerung gab es in den vergangenen Wochen immer wieder internationale Kritik an Assad. Im syrischen Bürgerkrieg wurden nach Schätzungen schon mehr als 150 000 Menschen getötet.
Die Bundesregierung hat auch angeboten, Restbestände der Chemiewaffen auf deutschem Boden vernichten zu lassen. Die technischen Vorbereitungen dafür laufen bereits. Die einzige Anlage dafür befindet sich in Munster (Niedersachsen). Zudem unterstützt Deutschland die Arbeit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Syrien bislang mit fünf Millionen Euro.
