Weniger als im Koalitionsvertrag vereinbart Deutschland nahm 47.400 Geflüchtete im ersten Halbjahr auf
Berlin · Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Damit bleibt sie weit unter der Zahl an Menschen, für die laut Koalitionsvertrag ein Korridor für die Zuwanderung offen gehalten werden sollte.
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, 4.374 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt.
Das sei weit weniger, als im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. "Angesichts der weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen ist das eine beschämende Nachricht, denn als reiches Land wird Deutschland damit seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht gerecht", sagte Jelpke.
Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Bundesinnenminister Horst Seehofer "willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem" nicht erreicht. Jelpke wünschte sich: "Angesichts der akuten Not der Menschen müssen wir handeln und Schutzsuchende aufnehmen."
