Christian Lindner zur Syrien-Krise "Deutschland muss diplomatische Anstrengungen erhöhen"
Düssedorf · Im eskalierenden militärischen Konflikt mit Syrien sieht FDP-Chef Christian Lindner Deutschland in der Rolle des diplomatischen Mittlers. Den US-Luftschlag mit Unterstützung von Großbritannien und Frankreich hält er dennoch für richtig.
"Deutschland ist gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zurückzugreifen", sagte Lindner am Rande des Parteitages der NRW-FDP in Siegen. Deutschland sei kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, Deutschland sei als militärische Macht hier nicht gefragt.
Gleichwohl befürwortete Lindner das Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens: "Der Einsatz von Giftgas ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss." Ihm graue es aber vor dem Pulverfass Syrien, das längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg sei, sondern ein Schauplatz internationaler Konfliktlinien. Im Konflikt mit Russland, der Türkei und Syrien liege Potenzial über diese Region hinaus.
"Die Bundesregierung sollte eine Initiative ergreifen, um den Kontakt zu Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen", sagte Lindner. Das diplomatische Vorgehen Deutschlands sei bisher zu einfallslos. Notwendig seien vielmehr Konsequenz und Dialogbereitschaft.
So müsse eine Debatte über den Abzug von US-Nuklearwaffen aus Europa an die Bedingung geknüpft werden, dass Russland die entsprechenden Verträge einhalte. Auf der anderen Seite müsse Russland wieder zur erweiterten G7-Runde eingeladen und das Minsker Abkommen so interpretiert werden, dass die ukrainische Regierung Fortschritte nicht durch Untätigkeit verhindern könne.
