Kabinett schiebt Zustimmung an Deutschland macht Tempo bei Nato-Erweiterung

Berlin/Brüssel · Schon nächste Woche will Deutschland einen Haken hinter die Nato-Norderweiterung machen. Doch danach kann sich das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden noch lange hinziehen - und die Türkei sich erneut querstellen.

 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Es soll jetzt alles ganz schnell gehen. Nur einen Tag nach dem Nato-Gipfel in Madrid hat das Bundeskabinett in Berlin am Freitag eine „Formulierungshilfe“ beschlossen, mit der die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato bereits in der nächsten Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden kann. Mit diesem Verfahren können die üblichen Fristen bei der Beratung und Entscheidung über Gesetze im Bundestag verkürzt werden, weil die Fraktionen den Text selbst einbringen. Die SPD-Fraktion trat noch Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Doch so schnell die Deutschen auch sind - die Nato-Norderweiterung ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.