Doppelsteuerabkommen Deutschland legt Steueroase Schweiz trocken
Zürich (RPO). Die Schweiz hat als Steuerparadies für deutsche Anleger ausgedient. Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft vereinbarten am Mittwoch in Bern ein sogenanntes Doppelsteuerabkommen, das künftig verhindern soll, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Konten liegt. Die Nachbarstaaten legten damit ihren langjährigen Streit bei.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
Ab dem Jahr 2013 soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Dies soll allerdings anonym geschehen, sodass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt.
Die Anonymität sei "ein zentrales Schweizer Bedürfnis gewesen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Die deutschen Finanzbehörden können laut der Vereinbarung aber im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob eine bestimmte Person ein Konto in dem Nachbarstaat hält.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird eine Pauschalsumme von zwei Milliarden Schweizer Franken (1,9 Milliarden Euro) fällig, die die Banken aus dem Alpenstaat der Bundesrepublik überweisen müssen. Das Geld soll als rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz ab dem Jahr 2000 dienen.
Je nach Höhe des Kapitals und dem Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Bankguthaben der deutschen Kunden dazu mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Auf das Gros der betroffenen Bankkunden werde ein Steuersatz von 20 bis 25 Prozent zukommen, prognostizierte am Mittwoch die Schweizerische Bankenvereingung (SBVg).
Anstelle einer solchen Zahlung sollen die Steuersünder aber auch die Möglichkeit zur Selbstanzeige haben und "ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen Behörden offenlegen", wie das deutsche Finanzministerium und das Eidgenössische Finanzdepartement (EDF) mitteilten. "Auch dieser Weg steht Steuerpflichtigen mit Vermögen in Schweiz offen", betonte der deutsche Ministeriumssprecher.
Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, das getroffene Abkommen sei von "erheblicher Bedeutung", da der Steuerstreit die bilateralen Beziehungen lange Zeit schwer belastet habe. Es solle "ein echter Neuanfang sein in der Beziehung zur Schweiz". Die Vereinbarung "schafft Rechtssicherheit", erklärte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Das Abkommen werde "die Wettbewerbsfähigkeit und die Reputation des Finanzplatzes Schweiz langfristig stärken".
Kritik kam derweil von der Bundestagsopposition. Das Abkommen sei "ein Freifahrtschein für die Schweizer Banken, denen der Vollzug der Regelungen anvertraut wird", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. "Damit verlässt man sich auf diejenigen, die kein Interesse an einer konsequenten Durchsetzung der Besteuerung von deutschem Geld in der Schweiz haben", erklärte Schick.
Die deutschen Finanzämter gäben ihre Pflichten "gerade an diejenigen ab, die deutsche Steuerkriminalität jahrzehntelang mit aller Kraft unterstützt haben", erklärte Wolfgang Neskovic von der Linken. In seiner jetzigen Form sei das Abkommen inakzeptabel.
