Kommissar Oettinger zum EU-Subventionsstopp Deutschland kann frühere Zechenschließungen verhindern
Brüssel (RP). EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass die vorzeitige Schließung der deutschen Zechen noch verhindert werden kann. "Die Sache ist noch nicht abgeschlossen. Deutschland kann sich im Ministerrat durchsetzen, wenn die Bundesregierung geschlossen ist und eine Mehrheit für 2018 organisiert", sagte Oettinger unserer Redaktion.
Es würde helfen, wenn die Bundesregierung die Überprüfung der Kohlehilfe, die 2012 stattfinden soll, schon im November vornehme. "Wenn der Bundestag darin den finalen Ausstieg 2018 bestätigt, wird das als glaubwürdiges Zeichen gewertet werden, dass die Deutschen nicht auf eine Salamitaktik setzen", so Oettinger.
Die EU-Kommission will Subventionen für die Steinkohle nur noch bis zum Jahr 2014 erlauben. Deutschland will seine letzte Zeche aber erst im Jahr 2018 schließen. Der Zechenbetreiber RAG warnt vor Massenentlassungen und hohen Kosten, falls die EU sich durchsetzt. Das Essener Forschungsinstitut RWI widerspricht.
Einsparungen durch früheren ausstieg
"Wir bezweifeln, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle-Subventionierung so dramatisch ist, wie die RAG vorrechnet", sagte Subventionsexperte Rainer Kambeck unserer Redaktion. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein vorzeitiger Ausstieg zusätzlich zwei Milliarden Euro kosten soll, wie die RAG befürchtet. "Im Gegenteil: Der Staat dürfte durch den vorzeitigen Ausstieg sogar Geld sparen."
Für 2015 bis 2018 sind im Steinkohlenfinanzierungsgesetz 4,3 Milliarden Euro an Subventionen eingeplant, rund die Hälfte für die Absatzförderung. "Dieses Geld würde der Staat bei einem früheren Kohle-Aus sparen und könnte einen Teil davon sogar für zusätzliche Sozialplanmaßnahmen verwenden", so Kambeck.
Es sei auch fraglich, dass 6800 RAG-Beschäftigte auf der Straße stehen. Viele Beschäftigte wären ohnehin in den Jahren 2015 bis 2018 sukzessive in den Vorruhestand oder Ruhestand gegangen. "Das geschieht nun etwas eher", meint Kambeck. Auch werde ein vorzeitiges Aus nicht zu einem Verlust von weiteren 8800 Stellen in der Mantelindustrie führen. "Die Zuliefer-Betriebe haben sich doch ohnehin schon auf ein Ende des deutschen Bergbaus eingestellt und sich auf andere Märkte orientiert. Eine schnellere Anpassung dieser Firmen dürfte keine unlösbare Aufgabe sein", meint der RWI-Experte.
