Bedrohte Kommunalpolitiker ungeschützt Der ohnmächtige Staat

Berlin · Immer mehr Kommunalpolitiker sehen sich Hass und Hetze ausgesetzt und werden bedroht – besonders über das Internet. Dort bleiben sie den Hasstiraden meist schutzlos ausgeliefert.

 Demonstranten von „Köln gegen rechts“ protestieren gegen eine AfD-Kundgebung gegen Rundfunkgebühren. (Symbolbild)

Demonstranten von „Köln gegen rechts“ protestieren gegen eine AfD-Kundgebung gegen Rundfunkgebühren. (Symbolbild)

Foto: dpa/Roberto Pfeil

Das Phänomen ist beklemmend und zeigt die Machtlosigkeit des Staates auf: Ein Bürgermeister Kostenpflichtiger Inhalt will sich bewaffnen, um sich zu schützen; dahinter steht die Furcht, dass die Polizei ihn nicht schützen kann. Die nun allseits zu hörende Mahnung, auf Waffen zu verzichten, hat auch etwas Wohlfeiles. Möge jeder sich selber prüfen: Ab der wievielten Morddrohung kriechen einem Gedanken über Selbstschutz ins Gemüt?