Unionsfraktionschef Volker Kauder Deutschland bleibt bei seinem Nein zu Eurobonds
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition bleibt trotz Kritik von EU-Partnern bei ihrem strikten Nein zu Eurobonds und wird darin auch von der SPD unterstützt. "Du weißt ganz genau, dass wir die Eurobonds nicht machen können und deshalb ist eine solche Diskussion nicht zielführend", entgegnete Unionsfraktionschef Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin dem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung", zu Zeiten geringerer Zinsunterschiede bei Anleihen von Euro-Ländern sei das noch denkbar gewesen. "Jetzt sehe ich keine Chance dafür." Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dagegen befürwortet Eurobonds, selbst wenn dies für Deutschland zusätzliche finanzielle Lasten bedeuten würde.
Kauder argumentiert, im EU-Vertrag von Lissabon seien Eurobonds nicht vorgesehen, und das Bundesverfassungsgericht kontrolliere genau, ob er auch eingehalten werde. "Und darüber hinaus geht es einfach nicht. Und deswegen sind die Diskussionen über Eurobonds total daneben." Es müsse bei dem Prinzip bleiben: "Kein Staat übernimmt die Schulden des anderen."
Auch wenn Steinmeier Eurobonds für keine Lösung hält, kritisiert er doch die Regierungspolitik. Er forderte eine Verlängerung des geltenden Euro-Rettungsschirms über 2013 hinaus und mehr Klarheit in der Politik der Bundesregierung. "Das ist tödlich für die Finanzmärkte. Sie brauchen Klarheit", sagte er. Auch der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach wies Forderungen nach Eurobonds als unanständig zurück. Damit würde der deutsche Steuerzahler für verantwortungsloses Handeln in anderen Ländern haftbar gemacht.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erklärte dagegen: "Ich glaube schon, dass wir sehr national denken, sehr kurzfristig denken, dass wir an unsere eigenen Interessen in einem kurzfristigen Sinne denken." Deutschland tue gut daran, mehr europäisch zu denken. Die Forderung nach Eurobonds sei richtig. "Damit hat man die Möglichkeit, dass man von den Märkten nicht mehr gegeneinander ausgespielt wird."
