Bundespräsidentenwahl am Sonntag Deutschland bekommt ein neues Staatsoberhaupt

Berlin · Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren wählt am Sonntag (12 Uhr) die Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude ein neues Staatsoberhaupt. Union, SPD, FDP und Grüne haben Joachim Gauck nominiert.

 In diesem Saal wählt die Bundesversammlung am 18. März 2012 den neuen Bundespräsidenten.

In diesem Saal wählt die Bundesversammlung am 18. März 2012 den neuen Bundespräsidenten.

Foto: dpa, Tim Brakemeier

Union, SPD, FDP und Grüne haben den 72-jährigen Joachim Gauck zum Nachfolger des am 17. Februar zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff nominiert. Die Wahl des früheren Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde gilt damit als sicher. Für die Linke geht die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld ins Rennen.

Der 15. Bundesversammlung gehören 1240 Wahlleute an, die 620 Bundestagsabgeordneten und eine gleich große Anzahl von Abgesandten der Länder. Die einzige Aufgabe der größten parlamentarischen Versammlung Deutschlands ist es, das Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahl findet geheim und ohne Aussprache statt.

Am 23. Mai 2009 hatte die 13. Bundesversammlung Köhler für eine zweite Amtszeit gewählt. Nach dessen überraschenden Rücktritt musste die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 zusammentreten. Damals setzte sich der von Union und FDP nominierte Wulff im dritten Wahlgang gegen den damaligen rot-grünen Kandidaten Gauck durch.

Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut dem parteilosen Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck zu, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen zu können. Nur 33 Prozent sind der Ansicht, dass dem früheren DDR-Bürgerrechtler dies nicht gelingen wird, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins".

"Falscher Freiheitsbegriff"

Kurz vor der Wahl wurde erneut Kritik an Gauck laut, der stets den Wert der Freiheit betont. Der SPD-Politiker Egon Bahr drängte den designierten Bundespräsidenten zu einer stärkeren Betonung des Themas Gerechtigkeit. Er gehe davon aus, dass Gauck seine Einstellung zu Freiheit und Gerechtigkeit sehr bald klären werde, sagte Bahr in der Sendung "Tacheles" des Deutschland Radio Kultur.

Der Linke-Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, warf Gauck vor, er habe "den falschen Freiheitsbegriff". In einer Zeit starker sozialer Verwerfungen müsse "an der Spitze des Staates eine Leitfigur stehen, die weiß, dass Freiheit nur dann möglich ist, wenn das soziale Leben ausreichend gesichert ist".

Zugleich verteidigte Lafontaine die frühere Zusammenarbeit der Linken-Kandidatin Klarsfeld mit der DDR-Führung. Sie sei von vielen Staaten unterstützt worden, als es darum ging, Nazi-Größen ausfindig zu machen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" und betonte: "In der DDR gab es die entscheidenden Akten."

(APD)
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