Klimaschutzgesetz nicht weitreichend genug Urteil ist ein Denkzettel für die große Koalition
Meinung | Berlin · Das Bundesverfassungsgericht füllt mit seinem bahnbrechenden Urteil zum Klimaschutzgesetz eine politische Leerstelle: Weil die Politik nicht in der Lage war, beim Klimaschutz auch die Freiheitsrechte der Jüngeren und Jüngsten zu achten und zu schützen, gestaltet das Gericht die Politik einfach selbst.
Eine Demo von „Fridays for Future“ am Brandenburger Tor in Berlin (Archivfoto).
Foto: dpa/Jens BüttnerDie nächste Regierung wird verpflichtet, bis Ende 2022 verbindliche Regeln und Maßnahmen festzulegen, wie nach 2030 der Ausstoß der Treibhausgase reduziert werden muss, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Nicht die ehrgeizigen Klimaziele an sich beanstanden die Richter, sondern den nicht ausreichend definierten Weg dorthin in den zwei Jahrzehnten bis 2050.