UN-Friedenstruppe Deutscher Einsatz in Nahost spaltet Union
Berlin (RP). Heute trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit Vizekanzler Franz Müntefering und den Parteivorsitzenden Kurz Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), um über den Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten zu beraten. Doch die Union ist gespalten. Während die CSU einen deutschen Einsatz ablehnt, hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits die Entsendung von Bundespolizisten in Aussicht gestellt.
CSU-Generalsekretär Markus Söder machte deutlich, dass die CSU im Bundestag auch gegen den nun diskutierten Einsatz abseits der israelisch-libanesischen Grenze stimmen würde. Auch bei einem Einsatz der Marine zur Küstenkontrolle und der Polizei zur Kontrolle der syrisch-libanesischen Grenze sei nicht auszuschließen, dass deutsche Soldaten oder Polizisten in Kampfhandlungen verwickelt würden.
Stoiber erklärte, er könne im Parlament keine Mehrheit für einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Libanon erkennen. Auch in der Bevölkerung sehe er keine Zustimmung. Er forderte die Bundesregierung auf, andere Möglichkeiten für einen deutschen Beitrag zu wählen. Er nannte als Beispiele die Ausbildung von Sicherheitskräften, die Unterstützung von Sicherheitsstrukturen für den Libanon sowie technische Hilfe beim Wiederaufbau.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich für einen zügigen Beginn des geplanten Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen aus. Die internationale Friedenstruppe müsse möglichst schnell im Libanon sein.
Schäuble sagte, die Bundespolizei könne eher beratend dabei helfen, die Grenze zwischen Libanon und Syrien besser zu kontrollieren, wenn beide Länder dies wünschten. Grundsätzlich werde sich Deutschland einem Friedenseinsatz im Libanon nicht verweigern. Die besondere historische Beziehung Deutschlands zu Israel sei kein Grund für eine Begrenzung.
Bundespolizei nicht ausgebildet
GdP-Chef Konrad Freiberg sagte dagegen, die Bundespolizei sei weder personell, noch von ihrer Ausbildung und Ausrüstung her in der Lage, eine Aufgabe im Libanon wahrzunehmen. Es gehe dort nicht um eine Frage der Grenzsicherung, wie man sie in Europa kenne. Vielmehr sei zu verhindern, dass die radikal-islamische Hisbollah mit Raketen beliefert wird. "Das ist eine Aufgabe, die unser Können, unser Wissen und unsere Ausstattung übersteigt und der wir nicht gewachsen sind", sagte Freiberg.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte Merkel zu einer eindeutigen Entscheidung auf. Nur dann könnten die Grünen auch Stellung beziehen. "Wir sagen nicht pauschal nein, aber einem Kampfeinsatz deutscher Truppen würden wir nicht zustimmen", erklärte Kuhn.
FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte eine deutsche Beteiligung an einer UNO-Schutztruppe im Südlibanon ab. Er warnte vor unüberschaubaren Konsequenzen, falls deutsche Soldaten in Kämpfe mit Israelis verwickelt würden. Außerdem geriete Deutschlands Rolle als aufrichtiger und neutraler Vermittler im Nahen Osten in Gefahr. FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt sagte: "Ein Einsatz deutscher Soldaten auf der Grundlage der jetzigen Resolution kommt für mich nicht in Betracht." Zwar könne sich Deutschland einer Hilfe nicht entziehen. "Diese Hilfe muss aber nicht militärisch sein", sagte er.
