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Grosse Koalition einig: Deutsche Soldaten sollen libanesische Grenze sichern

Grosse Koalition einig : Deutsche Soldaten sollen libanesische Grenze sichern

Berlin (RP). Die große Koalition hat sich auf einen deutschen Libanon-Einsatz geeinigt. Deutschland will den Vereinten Nationen anbieten, einen Beitrag zu einer Friedenslösung im Nahen Osten zu leisten. Dabei sollen humanitäre Hilfsleistungen, der Wiederaufbau und die Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze im Vordergrund stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering und die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, einigten sich nach Regierungsangaben am Mittwoch bei einem Treffen in Bayreuth auf ein entsprechendes Angebot an die Vereinten Nationen.

Bei den möglichen Beiträgen entsprechend der deutschen Fähigkeiten stehen demnach im Vordergrund "humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig".

Eine Friedensordnung entsprechend der Sicherheitsratsresolution 1701 zur Befriedung des Libanon erfordere "eine Vielzahl kurz- und langfristiger Komponenten", heißt es in der Erklärung weiter. Eine solche Friedensordnung müsse "in besondere Weise das Existenzrecht Israels garantieren, die Entwicklung eines souveränen Libanon sicherstellen und die Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung vorsehen".

Außerdem habe die Spitzenrunde das innenpolitische Arbeitsprogramm für den Herbst besprochen. Im Zentrum stehe dabei die zeitgerechte Umsetzung der Gesundheitsreform im Januar 2007, der Unternehensteuerreform und notwendiger Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik.